Rüdiger Lötzer, Georg Stingl ,PB10/2010,18Basel III: Das Eigenkapital der Banken soll höher und „härter“ werden.Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat am 12.September nach langjähriger Diskussion neue international geltende Regeln für Mindestkapitalanforderungen für die Banken verabschiedet. Dem Ausschuss gehören die Chefs der Notenbanken und Bankenaufsichtsbehörden aus den 29 größten Wirtschaftsländern an. Die Regierungen der G20 werden diese auf ihrem Gipfel in Seoul im November formell beschließen.
Karl-Helmut Lechner,PB09/2010,15Kämpfen in Zeiten der Krise.Interview mit Wolfgang Erdmann, Betriebsratsmitglied der Jungheinrich AG, Werk Norderstedt.
Karl-Helmut Lechner,PB09/2010,07Wahlen – Mandate – Anfechtungen: Landesregierung in Schleswig-Holstein.Das Verfassungsgericht des Landes Schleswig-Holstein hat die Klagen von Grünen, SSW und Linke am 30. August 2010 entschieden: Spätestens bis September 2012 muss es Neuwahlen für den Landtag geben. Das Wahlgesetz, das 2009 dem Land eine schwarz-gelbe Regierung bescherte, ist verfassungswidrig.
Edda Lechner,PB08/2010,22Knecht, Arbeiter und Sozialist „Pelle, der Eroberer“ und sein Dichter Martin Andersen-Nexø.In den 70er Jahren – vor allem in der DDR – war der Roman „Pelle der Eroberer“ ein hoch geschätztes literarisches Werk. Dort wie auch im Westen führte er zu zwei erfolgreichen Verfilmungen. Im Jahr 2004 ist dieses vierbändige Werk neu im Aufbau Taschenbuch Verlag erschienen. Der Autor ist der dänische Schriftsteller Martin Andersen-Nexø (1869–1954), einer der bedeutendsten proletarischen Dichter Europas.
Klaus Lederer,PB08/2010,20Beim Eigentum zu kurz gegriffen.Aus der Diskussion der Linken: Basiert die Demokratiefrage auf der Eigentumsfrage oder umgekehrt? „Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft eröffnet, die den Kapitalismus überwindet“, heißt es im Programmentwurf. Dabei wird die Notwendigkeit betont, einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft voranzutreiben, in Richtung eines nachhaltigen, ressourcensparenden und umweltbewahrenden Wirtschaftens und Lebens.
Karl-Helmut Lechner,PB08/2010,19Aus dem Bundestag – CDU: „Die Zeit des Missionierens ist nicht vorbei!“ Religionsfreiheit für das Christentum weltweit.Macht und Herrschaft eines Staates beruhen ohne Zweifel auf Gewalt, zugleich aber immer auch auf der Anerkennung durch seine Bewohner. Solange die Staatsmacht ihr Selbstverständnis und ihre Autorität ausschließlich auf eine gottgegebene Ursache stützte, war sie durch individuelle Freiheit in religiösen Dingen in Frage gestellt. Bürgerrechte konnten daher nur Christen haben, Abfall vom einzig wahren Glauben galt folgerichtig als Rebellion und Zersetzung des christlichen Staates.
Rolf Gehring, Rüdiger Lötzer, Hannelore Reiner, Bruno Rocker,PB07/2010,18Arbeitspolitik – Probleme aktueller Gewerkschaftspolitik (Teil 2).Unter dem Titel “Arbeitspolitik – Probleme aktueller Gewerkschaftspolitik” fand Ende April im Bildungszentrum Sprockhövel der IG Metall zum wiederholten Male ein Treffen von in der Gewerkschaftsbewegung Tätigen statt. In der letzten Ausgabe der Politischen Berichte wurde bereits über die Diskussion zur neuen Lissabon-Strategie, die EuGH-Urteile zur Entsenderichtlinie und zum Streikrecht und zur Strukturdebatte in der IG Metall berichtet. Der folgende Text gibt die Diskussion zum Komplex Arbeitszeit und europäische Arbeitszeitrichtlinie wieder.
Karl-Helmut Lechner, PB07/2010,
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Schleswig Holstein: Die Widersprüche beginnen zu tanzen.
Die Legitimität der schleswig-holsteinischen Landesregierung aus CDU und FDP zerbröselt mehr und mehr. Mit drei Stimmen Vorsprung angetreten, schrumpfte nach der von der Linken erzwungenen Neuauszählung der Stimmen der Landtagswahl am 27. September 2009 die Regierungsmehrheit auf eine einzige Stimme. Nun begann vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig das Verfahren gegen das Wahlgesetz.
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