Rüdiger Lötzer, PB07/2010,
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Wichtigste Nachricht: Der Yuan-Kurs steigt!
Die Staats- und Regierungschefs der G8 bzw. G20-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Kanada am vergangenen Wochenende nur zu wenig Themen Beschlüsse gefasst. Entsprechend groß ist die Kritik an und die Enttäuschung über das Treffen.
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Rüdiger Lötzer, PB06/2010,
22
IG-Metall-Vorsitzender fordert Richtungswechsel: Berthold Hubers „Kurswechsel für Deutschland“ rezensiert.
Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat ein Buch herausgegeben, in dem er und neun weitere Autoren über Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nachdenken und darüber, welche Ziele sich die Gewerkschaften und alle diejenigen stellen sollten, die sich, so Huber, „gegen die Politik der Marktradikalen stellen“. „Wir haben das Ziel, erst die gesellschaftliche Debatte und dann die Politik in diesem Land in eine neue Richtung zu schieben,“ so der IG Metall-Vorsitzende.
Rolf Gehring, Rüdiger Lötzer, Hannelore Reiner und Bruno Rocker, PB06/2010,
20
Sprockhöveler Treffen Arbeitspolitik: Probleme aktueller Gewerkschaftspolitik.
Unter dem Titel „Arbeitspolitik – Probleme aktueller Gewerkschaftspolitik“ fand Ende April im Bildungszentrum Sprockhövel der IG Metall zum wiederholten Male ein Treffen von in der Gewerkschaftsbewegung Tätigen statt. Vier Themenkomplexe standen auf der Tagesordnung. Die Neue Lissabon-Strategie für 2010 bis 2020; die EuGH-Urteile zur Entsenderichtlinie und zum Streikrecht; Strukturwandel und Industriegesellschaft – Strukturdebatte in der IG Metall; Tarifbewegungen 2010; der Komplex Arbeitszeit und Europäische Arbeitszeitrichtlinie. Der folgende Bericht gibt Gesichtspunkte der Diskussionen wieder, wobei das Schwergewicht auf die „europäischen“ Themen gelegt wird.
Rüdiger Lötzer, PB06/2010,
06
EU Wachstumsprogramm gesucht: Bundestag verabschiedet Euro-Rettungsschirm.
Was genau die Gründe waren, die die EU-Finanzminister bewogen, unmittelbar nach Verabschiedung des Rettungspakets für Griechenland auf einer Sondersitzung mit EZB, EU-Kommission und Vertretern des IWF einen zusätzlichen „EU-Rettungsschirm“ mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro zu beschließen, ist noch dunkel. Offenbar fürchteten viele, darunter der französische Staatspräsident Sarkozy, die EZB und der IWF, eine Großattacke auf den Euro und eine neue „Schockstarre“ an den Geldmärkten wie nach der Lehman-Pleite.
Rüdiger Lötzer,PB05/2010,04EU-Notkredite an Griechenland.Mit Notkrediten bis zu 110 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren will die EU gemeinsam mit dem IWF der griechischen Regierung helfen. 80 Milliarden Euro davon werden von der EU aufgebracht. Weitere 39 Milliarden Euro steuert der IWF bei. Das ist der Kern des „Hilfepakets“ von EU und IWF, das nach hektischen Verhandlungen der griechischen Regierungen mit der Europäischen Zentralbank, dem IWF, der EU-Kommission und den europäischen Regierungen am letzten Wochenende beschlossen und auf den parlamentarischen (Eil)-Weg gebracht wurde.
Karl-Helmut Lechner,PB04/2010,18Die Mythisierung der kirchlichen Arbeitswelt als Dienstgemeinschaft.Innerhalb der beiden großen Kirchen in Deutschland und deren Einrichtungen und Werken gilt auch weiterhin das Streikverbot.Dies bestätigte das Arbeitsgericht Bielefeld am 3. März 2010 in einem Urteil und stärkt damit den so genannten „Dritten Weg“ der Kirchen. Das Arbeitsrecht gilt auch in den Kirchen – allerdings mit Abweichungen.
Rüdiger Lötzer,PB04/2010,15IG Metall fordert neue Regeln für Leiharbeit.Der Vorstand der IG Metall hat Mitte März eine Kampagne für eine neue Regulierung der Leiharbeit gestartet. „Das System Leiharbeit ist gescheitert“, stellte der 2. Vorsitzende der IGM, Detlef Wetzel, fest. Der „Fall Schlecker“ habe deutlich gemacht, welcher Missbrauch von Leiharbeit auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Regeln heute möglich sei.
Wolfgang Lindweiler,PB04/2010,12Finanznot der Kommunen nicht hausgemacht.Das stellt die Abschlusserklärung der gut 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kommunalpolitischen Konferenz der Bundestagsfraktion Die Linke am 27. und 28. März im Essener Haus der Technik schon in der Überschrift fest. Deshalb sind Forderungen nach einer wirksamen Gemeindefi nanzreform das wesentliche Ergebnis der kommunalpolitischen Konferenz der Bundestagfraktion DieLinke.
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