Matthias Paykowski,PB08-09/2018,02Frankreich: Verfassungsgericht stärkt Rechte von Flüchtlingshelfern.Das französische Verfassungsgericht hat die Rechte von Menschen gestärkt, die sich für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis einsetzen. Es erklärte das sogenannte „Solidaritätsdelikt“ für verfassungswidrig, auf dessen Grundlage immer wieder Fluchthelfer verurteilt worden sind.
Matthias Paykowski,PB08-09/2018,03Frankreich: Parteien und Regierung ein Jahr nach den Wahlen + Info Eisenbahnreform.Die Wahlen 2017 haben La Republique en marche (LREM) mit einer deutlichen Mehrheit in der Nationalversammlung versehen und damit auch die parlamentarischen Möglichkeiten der Opposition beschränkt. Das Tempo, mit dem die Regierung Reformen durchsetzt, kann die Opposition aktuell kaum mithalten, und der Präsident nutzt die ihm von der Verfassung zugestandenen Möglichkeiten weitgehend aus.
Matthias Paykowski,PB07/2018,02Frankreich: Eisenbahn-Gesetz in Kraft getreten.Am 27. Juni wurde das Gesetz zur Reform für einen neuen Eisenbahnpakt unterschrieben und damit erlassen. Zuvor hatte es die Nationalversammlung und mit Änderungen auch den Senat passiert. Die Gewerkschaften haben ihr Ziel, das Gesetz zu stoppen, nicht erreicht.
Matthias Paykowski,PB05/2018,03SNCF und Air France: Streiks gehen weiter.Die Streiks gegen die Reform der Bahngesellschaft SNCF gehen bei sinkender Beteiligung weiter. Auch in anderen Bereichen wird gestreikt. Einige Gewerkschaften, linke Organisationen und Parteien hoffen,dass sich diese Streiks u.a. mit Aktionen von Studenten zu einer klassisch einheitlichen Bewegung gegen Regierungund Staatspräsident entwickeln. Nicht wenige Stimmen warnen, die vielfältig unterschiedlichen Interessen zuvereinnahmen und zu mißbrauchen.
Mathias Paykowski,PB04/2018,03Streik bei den französischen Eisenbahnen.Die französischen Gewerkschaften haben die Beschäftigten der Eisenbahngesellschaft SNCF an jeweils zwei von fünf Tagen zum Streik aufgerufen, zunächst bis Ende Juni – insgesamt 36 Tage. Die Regierung will Sonderregelungen für die Beschäftigten der SNCF einschränken. Neueinstellungen sollen nicht mehr besondere Arbeitsverträge für Staatsbedienstete erhalten und auch die bei der SNCF geltende Regel, mit 52 bis 55 in Rente gehen zu können, soll fallen. Vor allem die Gewerkschaft CGT verlangt die vollständige Rücknahme der angekündigten Maßnahmen.
Matthias Paykowski,PB03/2018,02FN-Parteitag: Statuten und Name neu, beim Personal bleibt es in der FamilieMarine Le Pen wurde ohne Gegenkandidatur mit 100 Prozent wieder zur Vorsitzenden gewählt. 52 % der Mitglieder haben sich für eine Änderung des Namens ausgesprochen, möglicherweise in Rassemblement National (Nationale Sammlung, nationale Sammlungsbewegung, nationaler Aufmarsch). Rassemblement National Populaire war eine rechtsextreme Partei, die während des Weltkrieges mit den Nazis kollaborierte.
Matthias Paykowski,PB02/2018,03Frankreich: Parteitag des Front National im MärzAm 10. und 11. März findet in Lille der Parteitag des Front National statt. Neben einer programmatischen Neuausrichtung und neuen Statuten ist die Wiederwahl von Marine Le Pen zur Vorsitzenden aufgerufen und der Front National soll einen neuen Namen erhalten. Das soll den Brückenbau zu konservativen und mittelständischen Wählerschichten erleichtern.
Pierre-Gael Loreal, Hanne Reiner, Matthias Paykowski,PB02/2018,22Freiheit der Presse – das Gesetz von 1881 gilt bis heute noch (PG.L.)J’accuse – Ich klage an (H.R.) Die Entwicklung von Literatur, Presse und Journalismus im Frankreich des 19. Jahrhundert (M.P.)So wie die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts geprägt war vom Hin und Her zwischen Zensur und Kampf um die Freiheit der Presse, – siehe Kalenderblatt PB Nr.1/2018 – so setzten sich in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts die Auseinandersetzungen fort. 1881 schließlich kam es zu dem weitreichenden bis heute noch gültigen Gesetz. Die spannende französische Geschichte des 19. Jahrhundert und die Bedeutung des Kampfes um die freie Presse, die Explosion der Anzahl an Zeitungen und Zeitschriften, die Festigung der republikanischen Ordnung durch Verfassungsgesetze – die Bedeutung der Presse für die französische Gesellschaft ist eine besondere. Versuche, die Pressefreiheit einzuschränken, trafen immer wieder auf Gegenwehr; gleichzeitig festigte sich der wichtige Grundsatz der Verantwortlichkeit für das geschriebene Wort – letztendlich sind es Herausgeber und Geschäftsführer. Zensur im Namen der politischen Strategie via Ausnahmeregelungen sind ebenso Bestandteil des immer umkämpften und neu erkämpften Rechts – wobei der Verfassungsrang nie in Frage stand.Emile Zolas offener Brief an Staatspräsident Faure gilt bis heute als eine der größten publizistischen Sensationen des 19. Jahrhunderts. In voller Absicht, provozierte Zola ein Gerichtsverfahren gegen sich: er führte Anklage gegen Personen, Kriegsministerium und Kriegsgericht. Aber nur so konnte er mithilfe der inzwischen überall publizierten und zugänglichen Presse eine öffentliche Stimmung gegen den Klüngel im Regierungslager erzeugen. Erfolgreich!Vom Handwerk zur industri...
