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BürgerInnenbrief HH,PB06/2019,20Die Bürgerschaft und ein Mietendeckel für Hamburg.Zu der anhaltende Suche nach politischen Mitteln zwecks Begrenzung der rasant steigenden Mieten drucken wir diesen Artikel aus der Märzausgabe des Hambuger „BürgerInnenbriefs“ nach. Der Artikel bezieht sich auf einen Linken-Antrag für einen Mietendeckel in Hamburg.
Christiane Schneider, Sabine Boeddinghaus-d,PB04/2019,10AfD-Denunziantenportal Hamburg – Starke Zivilgesellschaft, schwacher Schulsenator.Mit einer Kleinen Anfrage hat die Hamburger AfD-Fraktion einen Konflikt entfacht, der große Wellen geschlagen hat. Zuletzt gipfelte er in der Forderung der Linksfraktion nach Rücktritt des SPD-Schulsenators. Es ging um die Diffamierung und Delegimitierung antifaschistischer Arbeit durch Schüler.
Christiane Schneider,PB03/2019,06Ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete!Ende Februar hat die Linksfraktion mit einem Antrag an die Bürgerschaft Hamburg den Vorschlag eines humanitären Landesaufnahmeprogramms zur Debatte gestellt: Hamburg soll jährlich mindestens hundert besonders schutzbedürftige Geflüchteten aufnehmen, insgesamt soll eine Kapazität von mindestens 500 Plätzen aufgebaut werden. In den letzten Monaten haben Berlin, Brandenburg und Schleswig Holstein humanitäre Landesaufnahmeprogramme in vergleichbarer Größenordnung auf den Weg gebracht. Hamburg soll Geflüchtete aus Libyen aufnehmen, die dort geschlagen, gefoltert, vergewaltigt, zur Zwangsprostitution gezwungen, als Sklaven oder für Organhandel verkauft, für Zwangsarbeit missbraucht und hingerichtet werden. Die politischen Konstellationen geben Hoffnung, dass vielleicht etwas daraus werden könnte.
Christiane Schneider,PB11/2018,09Hamburg ist jetzt auch „Seebrücke“.Gegen die Politik der EU und Italiens entwickelt sich eine Bewegung von Städten und Gemeinden, die ihre Bereitschaft erklären, aus Seenot Gerettete aufzunehmen. Erst Köln, Düsseldorf, Bonn, kurz darauf Wuppertal, Potsdam, die Hafenstädte Bremen und Rostock und am 26. September endlich auch Hamburg.
Christiane Schneider (d),PB11/2018,10G 20: Abschlussbericht der Fraktion Die Linke*.Die Arbeit des Sonderausschusses hat zentrale Kritikpunkte am Umgang von Senat und Sicherheitsorganen mit dem Protest gegen den G 20 Gipfel nicht ausgeräumt.
Christiane Schneider,PB07/2018,09Bald auch in Hamburg: Individuelle Kennzeichnung für Polizeibedienstete.Vor kurzem kündigte die Hamburgische Innenbehörde an, nun auch in Hamburg die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen zu wollen. In acht Bundesländern gibt es sie bereits, leider hat NRW sie kürzlich wieder abgeschafft. Auch in Hamburg gilt sie schon lange für Polizeibedienstete auf der Straßen, nicht aber für Bereitschaftspolizei bei Demonstrationen oder Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Fußballspielen.
Christiane Schneider,PB10/2017,12Hamburg: Der G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft hat seine Arbeit aufgenommen+ DOK Pressemitteilung:Erklärung des Stadtteilbeirates Sternschanze zur Nachbetrachtung des G20-Gipfels.„Aufgeklärt werden sollen die Krawalle, insbesondere in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli. Aufgeklärt werden soll aber auch, und das betreibt vor allem unsere Fraktion (DIE LINKE), das Polizeihandeln: der Eingriff in Grundrechte und das oft gewaltsame Vorgehen auch gegen friedliche Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams.“
Christiane Schneider,PB08/2017,10G20 in Hamburg.Parlamentarische Beobachtung.Fotostrecke. Mit Kurzkommentaren, Bildern und Hinweisen auf Links im Internet.