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Nora Schüttpelz, PB04/2023,
S.09
Niemanden zurücklassen – Kohäsionspolitik 2021 bis 2027 und ff. . Ein zentrales Verfassungsziel der EU ist die Verbesserung und zugleich Angleichung der Lebensverhältnisse in der ganzen Union. Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind fünf Artikel dem „wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“ in den Mitgliedstaaten und Regionen der EU gewidmet, dem Ziel der so genannten Kohäsionspolitik.
Christiane Schneider, PB03/2023,
S.32
Kriminelle Vereinigung? Zur kritischen Solidarität mit der Letzten Generation gehört, sich erneut auseinanderzusetzen mit dem §129 StGB, der politische Opposition bedroht.
Rosemarie Steffens, PB03/2023,
S.20
01 Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden! Rosemarie Steffens. 02 Antifaschismus? Im Zweifelsfall kann man auf Grüne nicht zählen. Christiane Schneider, Hamburg. 03 Roger Waters Hetzer und Nazist. Jörg Detjen, Köln. 04 Mahnmal für Zeugen Jehovas „ist überfällig“. Karl-Helmut Lechner.
Claus Seitz, PB03/2023,
S.05
Sanchez verkündet nach schwerer Wahlniederlage vorgezogene Neuwahlen am 23. Juli. 01 Spanien: Parlament beschließt Reform des Rentensystems 02 Daten zum spanischen Rentensystem
K-H.L (Einleitung), Meenhard Smit, PB03/2023,
S.14
15 Jahre vergeblicher Kampf der Linken, sich in Schleswig-Holstein parlamentarisch zu etablieren. 01 In einer ersten Stellungnahme des Landesvorstandes zum Ergebnis der Kommunalwahl heißt es: Die CDU ist trotz Verlusten mit 33,8 Prozent landesweiter Wahlsieger bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Für die SPD geht der Abwärtstrend mit 19,4 Prozent weiter. Die Grünen sind stärkste Kraft in der Landeshauptstadt Kiel, der Südschleswigsche Wählerverband gewinnt in Flensburg 24,8 Prozent und Die Linke kassiert mit 2,1 Prozent eine weitere Niederlage.
Christiane Schneider, PB02/2023,
S.21
Israel: Demokratie in Gefahr. Gut drei Monate nach der Bildung einer rechten, teils extrem rechten Regierung ist Israel in einer tiefen Krise. Seit Ende Januar demonstrierten Zehn-, ja Hunderttausende Israelis Woche für Woche. Die geplante Aufhebung der Gewaltenteilung ist nur ein Anfang der Abschaffung der Demokratie.
Michael Juretzek, Olaf Argens, Rosemarie Steffens, PB02/2023,
S.20
Rechte Provokationen – demokratische Antworten – Redaktionsnotizen. 01 Stadtparlament beschließt Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus als Staatsziel 02 Versammlungsgesetz in der Kritik 03 Kündigung von Rechtsextremen aus Sportvereinen ist rechtens 04 Polizeigesetze sind verfassungswidrig 05 Legale Fluchtwege in die EU!
Claus Seitz, PB02/2023,
S.07
Spanien. Gelingt Neustrukturierung des links-grünen politischen Lagers? 01 Ziele von Sumar Am Sonntag, den 2. April, wird das Projekt Sumar in Madrid eine Großveranstaltung durchführen und einen als „Neuer Sozialvertrag für das 21. Jahrhundert“ betiteltes Arbeitsdokument vorstellen. Mit diesem Projekt wird ein Politikstil verbunden, der nicht auf den von Podemos gepflegten populistischen Angriff setzt, sondern sich weniger ideologisch auf eine „nützliche Politik“ für eine „deutliche Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen“ konzentriert.