Thomas Trüper,PB08-09/2018,10Monstrum Polizeiverordnung: Gleichzeitig notwendig und überflüssig, zahnlos und beißwütig.In den letzten Ausgaben der Politischen Berichte haben wir über den breiten Widerstand gegen die geplanten neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW berichtet. Auch auf der kommunalen Ebene kommt es immer wieder zu Kritik an Verschärfungen der entsprechenden dortigen Regelungen.
Thomas Trüper,PB04/2018,10ELS-Insolvenz. Private Verpackungs- und Wertstoffsammlung lädt ihre Probleme bei der städtischen Abfallwirtschaft ab – Stadt Mannheim muss einspringen.Der für Mannheim zuständige Lizenznehmer des Dualen System Deutschland, die ELS Europäische LizenzierungsSysteme GmbH, hat am 15.3.2018 Insolvenz angemeldet. Damit die Sammlung sowie die Verwertung / Entsorgung der Wertstoffe sichergestellt ist, tritt die Stadt Mannheim vorübergehend finanziell in Vorleistung.
Paola Giaculli, (Interview), Eva Detscher,PB03/2018,06„Italien ist immer ein politisches Labor gewesen“.Am 4. März haben 73 % der über 46 Millionen Wahlberechtigten in Italien ein neues Parlament gewählt. Die Ergebnisse werden allgemein als Rechtsruck der italienischen Legislative gewertet. Eine Mehrheit hat für das Rechtsbündnis gestimmt. Wem der Staatspräsident Mattarella den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird, ist noch nicht entschieden. Sicher ist, dass das bisher regierende Mitte-Links-Bündnis unter dem Partito Democratico mit Paolo Gentiloni als Ministerpräsident abgestraft wurde. Vor diesem Hintergrund ein Interview mit Paola Giaculli, Referentin für Europakoordination der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Thomas Trüper,PB11/2017,12Wiedereinführung der Videoüberwachung in der Mannheimer City.Die Verwaltungsspitze „informiert“ den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung – es darf diskutiert werden. In den Haushaltsberatungen wird nur über das Geld entschieden. Zusammenfassend lässt sich sagen: Die von Mannheim im Verbund mit der Landespolizei als bundesweites Pilotprojekt betriebene „intelligente Videoüberwachung“stellt einen schwer kontrollierbaren und zu Verschärfung tendierenden Grundrechtseingriff dar, bringt nichts, führt zu Verd rängungseffekten und lenkt von der sozialen Ursachenbekämpfung ab.
Güldane Tokyürek,PB11/2017,14Kölner Silvester: Wir müssen Feierwilligen ein Angebot machen!Silvester 2016/17 wurden in Köln hunderte Menschen allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten nordafrikanischen Herkunft von der Polizei Köln eingekesselt und kontrolliert. Die Kölner Polizei behauptete in Nachgang, sie habe die Menschen nicht nur aufgrund ihres Aussehens, sondern auch aufgrund ihres Verhaltens festgehalten, was rechtmäßig gewesen wäre. Die Betroffenen seien aggressiv, alkoholisiert und in Gruppen aufgetreten.
Thomas Trüper,pb05/2017,14MANNHEIM: Das geht auch Vegetarier und Veganer an: Plädoyer für das Fleischversorgungszentrum Mannheim.Das Fleischversorgungszentrum Mannheim (FVZ), über dessen Liquidierung der Gemeinderat demnächst zu entscheiden hat, ist eine zu hundert Prozent städtische GmbH, macht einen Jahresverlust von über einer Million Euro und steht deshalb auf der Kippe. Der Oberbürgermeister will das Unternehmen mit seinen 180 Arbeitsplätzen auflösen. Die Linke im Rat macht einen Gegenvorschlag nach einer konsequenten Regionalisierungsstrategie mit Schlachttieren aus den umliegenden Regionen und einer entsprechenden Markenbildung.
Thomas Trüper,PB 02/2017,12Wohnungspolitische Strategie der Stadt Mannheim vor einer Neuausrichtung? .Wir dokumentieren im Folgenden zwei (aus Platzgründen leicht gekürzte) Artikel aus dem Kommunalinfo Mannheim Nr. 2/17 und Nr. 3/17. Der erste Artikel beleuchtet die Hintergründe der aktuellen wohnungspolitischen Debatte in Mannheim und die Initiativen der Partei Die Linke. Der zweite Artikel geht auf die aktuellen Entwicklungen dieser Diskussion im Gemeinderat ein.
Thomas Trüper,PB12/2016,1910 Thesen zu Rechtspopulismus, AfD, Pegida.Bei der Landtagswahl verlor die SPD im Mannheimer Norden ihr letzten Direktmandat an die AfD, die dort 30,1 Prozent erhielt, fast ein Prozentpunkt mehr wie der SPD-Kandidat. Wie diskutiert die Mannheimer Linke diese bittere Erfahrung? Wir dokumentieren Thesen von Thomas Trüper, der seit 2009 Die Linke im Mannheimer Gemeinderat vertritt.
