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Gaston Kirsche, Christiane Schneider,PB 01/2017,11Hamburg: Keine verdeckte Ermittlerin ist legal.In drei Prozessen hat Hamburgs Polizei eingeräumt, dass zwei Einsätze verdeckter Ermittlerinnen rechtswidrig waren und Interview mit Christiane Schneider: „Da wird ein Grundvertrauen in andere Menschen angegriffen“.
Christiane Schneider,PB07/2016,18Rechtsaußen im Rathaus.Die Redefreiheit in den Parlamenten und den Räten der Städte und Gemeinden wird von dem Rechtsextremismus genutzt, um diffamierenden Ideen eine Öffentlichkeit zu schaffen. Vielerorts versucht man nach der Devise „gar net‘ ignorieren“ die öffentliche Aufmerksamkeit herunter zu dimmen. Totschweigen kann aber auch wie stillschweigende Billigung wirken. Der in Hamburg entwickelte Ansatz von sorgfältiger Beobachtung und kritischer Beleuchtung sorgt da für Klärung der Grenzen. Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft gibt seit Neuesten einen regelmässigen Watchletter über die Aktivitäten der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft heraus.
Christiane Schneider,PB06/2016,12Getäuscht, gelogen, manipuliert: Der Fall „Astrid Schütt“.Mitte Mai wurde eine verdeckt ermittelnde Beamtin enttarnt, die die Polizei 2006/2007 in verschiedene linke Szenen in Hamburg eingeschleust hatte und die dort bis 2013 ihr Unwesen trieb. „Astrid Schütt“, so ihr Tarnname, war nach „Iris Schneider“ und „Maria Block“ der dritte Fall einer enttarnten verdeckten Ermittlerin.
Christiane Schneider,PB03/2016,14„Hamburg – Stadt des Ankommens. Alle sind gefragt! Grundrechte sind nicht verhandelbar“.Die Auseinandersetzung um neue Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg hat eine neue Stufe erreicht. Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ hat sich gebildet und innerhalb von nur fünf Tagen 26000 Unterschriften, weit mehr als in diesem ersten Schritt erforderlich, unter vier Forderungen gesammelt.
Christiane Schneider,PB02/2016,02„Wir befürchten, dass Kräfte freigesetzt werden, die niemand mehr kontrollieren kann“.In Hamburg sollen Massenunterkünfte für bis zu 4.000 Geflüchtete gebaut werden. Dagegen und für eine dezentrale Unterbringung haben sich Bürgerinitiativen zu einem Dachverband zusammengeschlossen, der eine Volksinitiative angekündigt hat. Christiane Schneider und Heike Sudmann, für Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft, begründen in einem Interview, warum sie eine solche Initiative nicht unterstützen.
Christiane Schneider,PB12/2015,17Herausforderungen für linke Flüchtlingspolitik.Ein Beitrag zur fds-Herbstakademie am 27.-29.11.2015: Die Flucht- und Migrationsbewegungen der letzten Jahre/Monate stellen uns, die Gesellschaft, und uns, die Linke, insbesondere vor vier Herausforderungen. Erstens. Die menschenwürdige Aufnahme und Versorgung ankommender Geflüchteter muss sichergestellt werden. Zweitens. Von Anfang an muss die Perspektive des Bleibens und der Teilhabe der Geflüchteten entwickelt und umgesetzt werden, denn ein großer Teil der Geflüchteten wird lange oder auf immer hierbleiben. Drittens. Es muss verhindert werden, dass diese Aufgaben dazu genutzt werden, die ohnehin geringen Ressourcen der sozial Benachteiligten und Abgehängten weiter zusammenzustreichen und die gesellschaftliche Zerklüftung zu vertiefen. Viertens. Es gilt, eine Entwicklung solidarisch zu gestalten, die in den nächsten ein bis zwei Dekaden definitiv dazu führt, dass es in Deutschland keine Mehrheitsgesellschaft von Herkunftsdeutschen und daneben eine Minderheitsgesellschaft gibt, sondern dass es eine „gesellschaftliche Mehrheit von Minderheiten“ gibt.
Christiane Schneider,PB12/2015,02Das Konzept sichere Herkunftsländer richtet sich vor allem gegen Roma.Mit der gesetzlichen Festschreibung der Westbalkan-Staaten Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Mazedonien und Albanien als „sichere Herkunftsländer“ hat sich die Situation der Roma verschlechtert. Ein Analyse dazu und die Dokumentation der Grundsatzerklärung der Hamburger Community Action Groups.
Christiane Schneider,PB07/2015,21Der Hamburger „Knoten“ im militanten Neonazi-Netzwerk. Linke will Untersuchungsausschuss.Vor 14 Jahren, am 27.6.2001, wurde Süleyman Tasköprü in Hamburg vom NSU ermordet. Die Familie des Toten setzt sich schon länger für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU auch in Hamburg ein. Die Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft hat jetzt den Antrag auf Einrichtung eines PUA gestellt. Denn die militante Neonaziszene war eng vernetzt, die Täter konnten sich auf ein verzweigtes Netzwerk mit vielen „Knoten“, auf Kameradschafts-, Blood & Honour- und ähnliche Strukturen stützen.