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Rolf Gehring,PB09/2015,1713. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes.349 Absätze umfasst das Aktionsprogramm, das dem vom 29. September bis 2. Oktober in Paris stattfindenden EGB-Kongress zur Verabschiedung vorgelegt wird. Die Lektüre ist durchaus unerquicklich. Nicht allein wegen der Länge des Papieres, vor allem ermüdend die Struktur. Es findet sich keine Einleitung, keine beschreibende Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen, keine Reflexion der gewerkschaftsinternen Entwicklungen oder der Handlungsebenen in den europäischen Strukturen; auch keine Einschätzung möglicher Entwicklungspfade der kommenden Jahre, von denen ja die konkreten Gegenstände abhängen, die in den politischen Agenden und den Rechtsetzungsvorhaben der EU auftauchen oder eben auch nicht auftauchen.
Rolf Gehring,PB06/2015,05Europa: Bessere Rechtsetzung und Deregulierung.Unter dem Titel „Bessere Rechtsetzung“ begründet die EU-Kommission ihre künftige Politik im Bereich der europäischen Rechtsetzung. Rund um dieses Debatte hat sich in Brüssel ein Netzwerk mit mehr als 50 Organisationen aus dem Bereich der Zivilgesellschaft gebildet. Das Netzwerk will die Kommissionspolitik kritisch prüfen und in die öffentliche Debatte eingreifen.
Rolf Gehring,PB01/2015,17Europäischer Arbeitsschutz: Fahrtziel Abstellgleis?Anders als in den vorherigen Perioden hat die Europäische Kommission für den Zeitraum 2014 bis 2020 keine neue Strategie für den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz veröffentlicht, sondern lediglich einen „strategischen Rahmen“.
Rolf Gehring,PB01/2015,02Prüfauftrag: eine europäische ArbeitslosenversicherungDie Europäische Kommission hat jetzt eine Ausschreibung veröffentlicht, mit der eine auf 18 Monate angelegte Studie eingeleitet wird, in der verschiedene Optionen für eine mögliche europäische Arbeitslosenversicherung zur Auswahl gestellt werden.
Rolf Gehring,PB07/2014,15Mitteilung der Europäischen Kommission zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitplatz – 2014 bis 2020.Zur Überraschung der interessierten Kreise hat die Europäische Kommission kurz vor ihrem Amtsende am 6.Juni eine Mitteilung „über einen Strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitlatz 2014-2020“ veröffentlicht. Die Linke hat hier die Gelegenheit, den Gegenstand angemessen im Parlament zu bearbeiten. Das MEP Thomas Händel (Die Linke) ist Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Parlament geworden und hat somit den nötigen Einfluss auf die künftige Tagsordnung. Korrekturen sind also möglich.
Rolf Gehring,PB02/2014,18IG Metall: Initiative zu Berufskrankheiten.| Die Arbeitsunfälle sind mit 5.000 bis 6.000 pro Jahr in Europa rückläufig. Dagegen sterben jährlich 160.000 Menschen an Berufskrankheiten.
Rolf Gehring,PB12/2013,16Europäischer Arbeitsschutz: forcierte Abbrucharbeiten mit dem Refit-Programm.Es gibt herbe Rückschläge bei der Europäischen Arbeitsschutzpolitik. So hat die Europäische Kommission im Oktober mitgeteilt, dass alle wesentlichen Initiativen, die im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes teils seit Jahren behandelt werden oder behandelt werden müssten, suspendiert werden.