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Ulli Jäckel, PB01/2024,
S.09Gaza: Internationaler Gerichtshof fordert von Israel Maßnahmen zur Verhinderung des Völkermords an den Bewohnern des Gaza-Streifens. 01 Aus der vorläufigen Anordnung 02 Reaktionen (Zusammenstellung aus einer Vielzahl von Nachrichten, Stand 30.1.2024)
Südafrika hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Israel wegen Verstoß gegen die Völkermord-Konvention erhoben.
Red. Ulli Jäckel, PB01/2024,
S.18
dok Kommunale Initiativen: Armut bekämpfen. 01 Demokratie retten, Armut bekämpfen: Senat muss behördenübergreifende Strategie vorlegen! Hamburg. 02 Landesregierung muss mehr für bezahlbare Mieten tun: Hannover. 03 Berechtigte müssen Sozialticket wieder in Anspruch nehmen können. Berlin. 04 Niemand soll frieren müssen – ein Sozialtarif der Stadtwerke muss her! Düsseldorf. 05
Mehr Leistung für mehr Menschen: der neuen Bonn Ausweis. 06 9-Euro-Ticket weiter diskutieren. Halle.07 Sozialticket und Vereinszuschüsse sind sicher: Erfurt. 08 Kostenfreies Mittagessen an Kitas und Grundschulen! Leipzig. 09 Aufruf: Für ein menschenwürdiges Existenzminimum – gegen Kürzungen beim Bürgergeld!
Ulli Jäckel, PB01/2024,
S.24
Seeminen im Schwarzen Meer – Die Rolle der Türkei. * 24-seeminen-im-schwarzen-meer-jaeckel-2.html * 24a-davos-konferenz-ukraine-10-punkte-selenksky-cornides-2.html * 24b-ukraine-strategische-verteidigung-fochler-2.html 01 „Abkommen über die Legung von unterseeischen selbsttätigen Kontaktminen“ – Minengefahren im Schwarzen Meer + Anders als Antipersonenminen sind Seeminen nicht international geächtet.
Red. Ulli Jäckel, PB06/2023,
S.16
dok Kommunale Initiativen: Gegen Kürzungspolitik . * 02b-bundeshaushalt-kuestler-01.html * 10-aktionen-initiativen-haushaltssperre-red-jannoff-1.html * 16-kommunale-initiativen-gegen-kuerzungspolitik-red-jaeckel-1.html. 01
Steuerausfälle können Städte nicht wegstecken: Berlin.
02
Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zur Schuldenbremse: Berlin.
03
Sparpolitik bringt Hamburgs Freiwilligendienste in Gefahr!
04
Kürzungen bei Flüchtlingsarbeit: Stadtspitze gefährdet sozialen Zusammenhalt. Düsseldorf.
05
Kurswechsel in der Haushaltspolitik – Einnahmen erhöhen: Frankfurt a.M.
06
Rat macht ersten Schritt zu einem guten Deutschland-Ticket an Schulen: Köln.
07
Geld für Jugend und Soziales, Bildung, Kultur und Sport erhalten! Greifswald.
08
Die Linke Lübeck unterstützt das gemeinsame Statement von bundesweit 154 Organisationen gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Ulli Jäckel, PB06/2023,
S.28
Israel-Palästina: Der Ausweg bleibt die wechselseitige Anerkennung als unabhängiger Staat. * 23-nah-ost-konflikt-in-deutschland-schneider-03.html * 24b-lagebild-antisemitismus-steffens-03.html * 25-brumlik-postkolonialer-antisemitismus-juretzek-03.html * 28-israel-palaestina-wechselseitige-anerkennung-jaeckel-03.html.
01
Zeitliste, gestützt auf: Muriel Asseburg, Palästina und die Palästinenser, Bonn (bpb, Bd. 10839), S.273–280)
Dokumentiert werden einige Stationen des Kampfes um das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes anhand von Auszügen aus wichtigen Beschlüssen und Dokumenten sowie eine Zeitleiste. Verwendete Literatur: Literatur: Helga Baumgarten Hamas – Der politische Islam in Palästina, München 2006 Muriel Asseburg, Palästina und die Palästinenser Bonn (bpb) 2022 Muriel Asseburg, Palästinas verbauter Weg zur Eigenstaatlichkeit, in: Vereinte Nationen Nr. 3/2018, S.105 – 110 Erhard Crome (Hrsg.): Endstatusverhandlungen im Nahen Osten? rls Berlin 2008
Ulli Jäckel, PB05/2023,
S.03c
Vertrag von Montreux: Souveränität der Türkei über die Dardanellen, das Marmarameer und den Bosporus. * 03a-eu-allianzpolitik-ukraine-cornides-1.html * 03b-rf-seeblockade-fochler-1.html * 03c-schwarzes-meer-zugang-jaeckel-1.html. 1936 erlangte die Türkei durch den Vertrag von Montreux die Souveränität über die Meerengen zwischen der Ägäis und dem Schwarzen Meer zurück. Durch den Krieg in der Ukraine erlangt der Vertrag von Montreux aktuelle Bedeutung: Am 28. Februar sperrte die Türkei die Durchfahrt für Kriegsschiffe im Einklang mit Artikel 19 des Vertrags.
Ulli Jäcke, PB05/2023,
S.16
Kommunale Initiativen: Betrifft: Gesundheitswesen. 01 Geburtenfonds der Region Hannover Schritt in die richtige Richtung. 02 Kürzungspläne gefährden Fortschritte im Kampf gegen Aids: Berlin. 03 Schließung der Krankenhäuser in Holweide und Riehl: Kölner sind nicht einverstanden – über 45 000 Gegenunterschriften. 04 Start der Petition – Drogenkonsumräume in Bayern – Gesetzesgrundlage unverzüglich 05 Abbau der medizinischen Versorgung beenden – mehr Haus- und Fachärzte sind nötig: Halle/Saale. 06 „Krankenhäuser brauchen Sofortmaßnahmen und schnelles Geld“: Berlin
Ulli Jäckel, PB05/2023,
S.26
Interessenkampf um die Ozeane. 01 Das UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) von 1982 02 Kritische Phase im Kampf um den Tiefsee-Bergbau 03 Das Meeresschutz- Abkommen Die dritte UN-Seerechtskonferenz fand von 1972 bis 1982 statt, und fand einen einen Kompromiss zwischen der Ausweitung nationalstaatlichen Souveränitäts- und Wirtschaftsrechte vor den Küsten und des durch die internationale Gemeinschaft verwalteten „Gebiets“ der hohen See. Die Ausgestaltung dieser Aufgabe ist bis heute umkämpft.