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Martin Fochler,PB06/2019,24„Bekenntnisnation“ und Pläne zur Aberkennung der StaatsangehörigkeitInnerhalb von CDU und CSU gibt es Bestrebungen, die Staatsangehörigkeit autoritär umzudeuten und mit dem Bekenntnis zur Nation zu verknüpfen. Bekenntnis und Staatsangehörigkeit sind aber im Grundgesetz aus guten Gründen getrennt. Die Union will sich damit vom völkischen Nationalismus abgrenzen und gleichzeitig die doppelte Staatsbürgerschaft angreifen.
Martin Fochler,PB05/2019,03Aprilausgabe der „Welttrends “ mit Schwerpunkt Venezuela.Lektürehinweis: Die April-Ausgabe der Welttrends enthält fünf Beiträge unter der Fragestellung „Regierungssturz in Venezuela?“
Jürgen Fischer,PB05/2019,18Ausbildung – Enthemmung – Verbrechen Die Polizeischule in Fürstenfeldbruck im Nationalsozialismus.Bis zum 7. Juli 2019 wird dem Besucher des Museums Fürstenfeldbruck die Geschichte der dortigen ehemaligen NS-Polizeischule nähergebracht. Der zeitliche Bezugsrahmen setzt bei der Gründung der Einrichtung 1924 als Gendarmerie- und Polizeischule an, legt den Schwerpunkt auf den Hitlerfaschismus – weitgehend unter der Hoheit der SS – und wirkt in einem Teilbereich bis weit in die Nachkriegszeit nach.
Martin Fochler-d,PB04/2019,19Offener Brief – Brasiliengeschäfte des TÜV Süd.Vom Lateinamerika-Arbeitskreis des Nord-Süd Forum München* erreicht uns mit der Bitte um Weiterverbreitung ein Offener Brief an den TÜV-Süd, der kurz vor der schrecklichen Katastrophe das Dammbauwerk geprüft und freigegeben hatte.
Wolfgang Freye,PB03/2019,02Erfreuliche Neuigkeiten bei der Linken: Europaparteitag überraschend deutlich proeuropäisch.Der Europaparteitag und die anschließende Vertreterversammlung vom 22. bis 24. Februar haben Festlegungen zur Europawahl getroffen, die nach den langen Debatten der letzten Jahre zwischen „Bekenntnissen“ der Partei zur europäischen Integration und nationalstaatlichen Orientierungen bis hin zum Austritt aus der EU so nicht zu erwarten war. Sowohl das verabschiedete Europawahlprogramm als auch die Liste für die Europawahl sind internationalistisch und reformorientiert, auch in Hinblick auf die EU.
Martin Fochler,PB02/2019,21Grenzwertig: Die technische Überwachung der Industrie.Weniger NOx in der Umgebungsluft ist allemal besser als mehr. Das ist wohl die einzige kompromissfähige Formel im Streit um die gesetzlichen Anforderungen, die der technischen Nutzung der Luft Grenzen setzen. Das Wissenschaftssystem muss darüber streiten, die politisch Verantwortlichen müssen Regeln setzen, die erste Maßnahme wäre eine Reform der Prüfeinrichtungen, die in der Zulassungspraxis versagt haben.
Martin Fochler, München,PB01/2019,03Kommando: Reeechts schwenkt! Kramp-Karrenbauers neue Töne.Die neue Parteivorsitzende nutzt die institutionelle Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerin um eine Rechtsverschiebung einzuleiten. Diese geht der Kanzlerin nicht an die Ehre – sie bleibt ja fest – und kommt gleichzeitig den rechten Strömungen in den Unionsparteien, im Staatsapparat und in der Gesellschaft entgegen. Die Kritik an Nationalismus wird mit dem Versuch verbunden, dieses abgelebte Denkmuster der EU neu aufzuhalsen, Stichwort Außengrenzen.