Dokument vom.: 25. 07. 2019 | Archiviert am: 25. 07. 2019 |

pb19-07-18a-rechtsstreit-moos-freiburg-verfassungssschutz-pm-kauss

Udo Kaus, Michael Moos, PB07/2019, S.18a Rechtsstreit RA M. Moos, Freiburg ./. Verfassungsschutz BaWü – Urteil vom 11.7.2019 Pressemitteilung: „Der Freiburger Rechtsanwalt Michael Moos führt seit zehn Jahren mit dem Verfassungsschutz Baden-Württemberg einen Kampf um seine Daten. Am 11.7.2019 hat die Eerste Kammer des Verwaltungsgericht Stuttgart sein heute bekannt gegebenes Urteil gesprochen. Bisher ist nur das Ergebnis bekannt, eine Begründung wird das Gericht in den nächsten Wochen nachreichen. Aber schon allein das Ergebnis des Verfahrens ist beachtenswert“ und wird im Artikel vorgestellt.

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Dokument vom.: 26. 06. 2019 | Archiviert am: 26. 06. 2019 |

pb19-06-23-kb-Malta-1943-geburt-der-general-workers-union-marshall

Jesmond Marshall, PB06/2019, S.22 KB: 5.Oktober 1943 • M A L T A – Die Geburt der General Workers’ Union Am 5. Oktober 1943 wurde die Allgemeine Arbeitergewerkschaft (GWU – General Workers’ Union) offiziell gegründet. Diese Vereinigung von Arbeitern war ein neuer Moment in der Geschichte Maltas. Heute sind mit mehr als 40 000 Mitgliedern 10 % der maltesischen Bevölkerung Mitglied der GWU. Es wurden große Fortschritte erreicht bei den Arbeitsbedingungen und den bürgerlichen Freiheiten erreicht. Die GWU stand bei den Minderheitenrechten immer an vorderster Front. + Freedom Day 31. März 1979 + Reggie Miller 1898–1970

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Dokument vom.: 8. 05. 2019 | Archiviert am: 8. 05. 2019 |

pb19-05-19-Anerkennung-Islam-als-Akteur-mueller-schura-i-lechner-pb

Norbert Müller (SCHURA HH), Interview K.H. Lechner, PB05/2019, S.19 Für die Anerkennung des Islam als legitimen politischen Akteur in dieser Gesellschaft. Interview. Interview der Politischen Berichte mit Herrn Rechtsanwalt Müller, Mitglied des Vorstandes der SCHURA, des „Rates der islamischen Gemeinschaften“ in Hamburg.

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Dokument vom.: 10. 04. 2019 | Archiviert am: 10. 04. 2019 |

pb19-04-06-spanien-vor-der-wahl-marin

Hans Marin, PB04/2019, S.06 Spanien vor der Wahl. Die Lage vor der Wahl in Spanien am 28. April ist unübersichtlich. Den Umfragen nach wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Lagern geben. Die PSOE (Sozialdemokraten) könnte stärkste Partei werden, aber für eine Regierungsbildung wird es unter Umständen nicht reichen, weil die anderen linken Kräfte eher an Stimmen verlieren werden. Die PP („Partido Popular“, konservativ/christdemokratisch) könnte es dagegen schaffen, wenn sie bereit ist, mit den Ciudadanos (dt. „Bürger“, konservative Protestpartei) und der VOX (Rechtsextreme) eine Koalition einzugehen.

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Dokument vom.: 13. 03. 2019 | Archiviert am: 13. 03. 2019 |

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Gregor Mohlberg, PB03/2019, S.09 BürgerInnenentscheid Freiburg: Mehrheit für neuen Stadtteil. In Freiburg fand ein Bürgerentscheid zu der Frage statt, ob ein vom Stadtrat zur Bebauung vorgesehenes Gelände bebaut werden solle oder nicht. Die FreiburgerInnen entschieden sich nach einem kurzen aber heftigen Wahlkampf mit 60 zu 40 für den Bau eines neuen Stadtteils. Die Linke Liste hat unter der Vorgabe einer Einhaltung der 50%-Quote für den Sozialen Wohnungsbau und einer Vergabepolitik, die die gemeinwohlorientierten Träger bevorzugt, einem Fortgang der Planungen für den neuen Stadtteil Dietenbach zugestimmt.

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Dokument vom.: 8. 11. 2017 | Archiviert am: 9. 11. 2017 |

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Jirí Málek, PB11/2017, S.07Ergebnisse der Parlamentswahlen in Tschechien. Die Wahlen am 20. und 21. Oktober 2017 haben bestätigt, dass auch die tschechische Linke im Wesentlichen dem Trend der linken Bewegung in ganz Europa unterliegt – einer allmählichen Schwächung, insbesondere der traditionellen Parteien und Bewegungen.

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