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Harald Pätzolt,PB11/2018,05Abschied von der Kanzlerin der liberalen Demokratie.Angela Merkel war die Kanzlerin der liberalen Demokratie der letzten zwei Jahrzehnte. Aber nun dürften die großen gesellschaftlichen und weltweiten Umbrüche nicht mit dem gewohnten Modus liberaler Demokratie zu verhandeln sein. Globale Interessen, Menschheitsinteressen, Umwelt, Wohlstand, Menschenrechte und Frieden lassen sich heute kaum mehr international, wohl eher transnational durchsetzen. Wird die CDU der Versuchung widerstehen, Massenloyalität mehrheitsdemokratisch und autoritär zu generieren?
Harald Pätzolt,PB10/2018,21CDU/CSU-Abgeordnete ziehen die Notbremse – wird die Fahrt der Kanzlerin weitergehen?Projektnotiz
Matthias Paykowski,PB08-09/2018,02Frankreich: Verfassungsgericht stärkt Rechte von Flüchtlingshelfern.Das französische Verfassungsgericht hat die Rechte von Menschen gestärkt, die sich für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis einsetzen. Es erklärte das sogenannte „Solidaritätsdelikt“ für verfassungswidrig, auf dessen Grundlage immer wieder Fluchthelfer verurteilt worden sind.
Matthias Paykowski,PB08-09/2018,03Frankreich: Parteien und Regierung ein Jahr nach den Wahlen + Info Eisenbahnreform.Die Wahlen 2017 haben La Republique en marche (LREM) mit einer deutlichen Mehrheit in der Nationalversammlung versehen und damit auch die parlamentarischen Möglichkeiten der Opposition beschränkt. Das Tempo, mit dem die Regierung Reformen durchsetzt, kann die Opposition aktuell kaum mithalten, und der Präsident nutzt die ihm von der Verfassung zugestandenen Möglichkeiten weitgehend aus.
Dr. Harald Pätzolt,PB07/2018,18Zerbricht die Union von CDU und CSU?Seehofer vs. Merkel in der Frage der „Grundausrichtung dr Politik. National oder europäisch, autoritär oder liberal“ (Robert Habeck). Kulturkampf liberale Demokratie vs. Mehrheitsdemokratie. Das Parteiensystem scheint sich umzustrukturieren – offen ist, wie es als System bestehen bleibt. Opposition betreibt, wenn überhaupt, nur die Linke. Die EU tut sich schwer mit der Regelsetzung für Migrations-, Flucht- und Asylfragen. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand – Ziel der linken Politik sollte sein, eine derartige Kampflinie zu durchkreuzen. Auch bei der Politik im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament (2019).
Matthias Paykowski,PB07/2018,02Frankreich: Eisenbahn-Gesetz in Kraft getreten.Am 27. Juni wurde das Gesetz zur Reform für einen neuen Eisenbahnpakt unterschrieben und damit erlassen. Zuvor hatte es die Nationalversammlung und mit Änderungen auch den Senat passiert. Die Gewerkschaften haben ihr Ziel, das Gesetz zu stoppen, nicht erreicht.
Dr. Harald Pätzolt,PB06/2018,20„Neue Zeiten, neue Antworten“ - Bündnis90/Die Grünen haben einen neuen Programmprozess begonnen.Zum 40-jährigen Gründungsjubiläum wollen die Grünen ihr Grundsatzprogramm weiterentwickeln. Die letzte Erneuerung war 2002 – seither hat sich die politische Landschaft und die Präsenz der Grünen auf der politischen Bühne in alle Bereiche verzweigt. Von Protestpartei, über Rot-Grüne-Projektpartei zur gegenwärtigen Spagatpartei wäre nun Zeit für Neues. Ein Jahr lang nimmt sich die Partei Zeit für den Ausarbeitungsprozess. Jürgen Trittin hat 10 Thesen vorgestellt und sieht als „größte Baustelle der Gesellschaft“ den „Kampf für die Gleichheit“. Unser Autor stellt fest: „Ziel ist ein kulturelles Crossover, positiv und ohne oberlehrerhafte Attitüde . für die Linke sollte der alte Spruch gelten: Willst Du nicht wie ein Stein untergehen, dann fang an zu schwimmen.“
Matthias Paykowski,PB05/2018,03SNCF und Air France: Streiks gehen weiter.Die Streiks gegen die Reform der Bahngesellschaft SNCF gehen bei sinkender Beteiligung weiter. Auch in anderen Bereichen wird gestreikt. Einige Gewerkschaften, linke Organisationen und Parteien hoffen,dass sich diese Streiks u.a. mit Aktionen von Studenten zu einer klassisch einheitlichen Bewegung gegen Regierungund Staatspräsident entwickeln. Nicht wenige Stimmen warnen, die vielfältig unterschiedlichen Interessen zuvereinnahmen und zu mißbrauchen.