PDF-Dok. vom: 7. 12. 2023 Katalogeintrag vom: 7. 12. 2023 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-06-i.pdf#page=06 06-spanien-regierungsbildung-seitz

Claus Seitz, PB06/2023, S.06 Spanien: Amnestie – Linksregierung wiedergewählt. 01 Vereinbarung mit Junts per Catalunya
02 Abkommen mit Esquerra Republicana (ERC, Katalonien)
03 Abkommen mit der PNV (Baskenland)
04 Abkommen für eine neue progressive Koalition PSOE – Sumar
05 PP/Vox: Kampagne gegen „illegitime“ Regierung
Ein „progressiv-plurinationalistisches“ Bündnis von 179 Abgeordneten, das 12,5 Millionen Wähler repräsentiert, hat Pedro Sanchez als Ministerpräsidenten der linken Minderheitsregierung PSOE-Sumar wiedergewählt. Die Wiederwahl von Sanchez erfolgte auf der Basis von mit den einzelnen Parteien abgeschlossenen Abkommen, in denen die Absicht betont wird, der Regierung über die gesamte Legislaturperiode hinweg Stabilität zu verleihen. Stichworte: 2023 •  Seitz, Claus •  Baskenland •  Katalonien •  Spanien

PDF-Dok. vom: 7. 12. 2023 Katalogeintrag vom: 7. 12. 2023 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-06-i.pdf#page=08 08b-spanien-eu-fonds-seitz

Claus Seitz, PB06/2023, S.08b EU-Fonds Spanien. Im Februar 2023 anerkannte die EU-Kommission, dass Spanien die vereinbarten Maßnahmen und Ziele erfüllt hätte und das Kontrollsystem entsprechend der EU-Standards funktioniere, und gab die dritte Tranche von 6 Milliarden Euro nicht rückzahlbarer Unterstützung frei. Am 6. Juni legte Spanien der EU-Kommission einen geänderten nationalen Aufbau- und Resilienzplan mit 17 neuen Reformen und 51 weiteren Investitionen, Ergänzungen und Änderungen zu 143 Maßnahmen und einem neuen Zeitplan vor. Stichworte: 2023 •  Seitz, Claus •  EU-Kommission •  Spanien

PDF-Dok. vom: 7. 12. 2023 Katalogeintrag vom: 7. 12. 2023 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-06-i.pdf#page=02 02b-bundeshaushalt-kuestler-01

Alfred Küstler, Christoph Spehr, dgb.de, PB06/2023, S.02b Einschneidendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt Bundeshaushalt außer Kraft – Kommentare und Reaktionen. * 02b-bundeshaushalt-kuestler-01.html * 10-aktionen-initiativen-haushaltssperre-red-jannoff-1.html * 16-kommunale-initiativen-gegen-kuerzungspolitik-red-jaeckel-1.html. 01 Dok: Christoph Spehr, Landessprecher Linke Bremen: Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
02 Dok: DGB: Verfassungsgericht macht Schuldenbremse zur Gefahr dgb.de
Das Verfassungsgericht hat die Idee, Kredite neben dem regulären Haushalt aufzunehmen, um die Schuldenbremse zu umgehen, auf Antrag der Unionsfraktion als nicht erlaubt bewertet. SPD und Grüne sind eher für ein Aussetzen der Schuldenbremse, FDP und CDU/CSU eher für drastische Einschränkungen bei den Ausgaben, was vor allem auch die Sozialhaushalte betreffen würde. Wir dokumentieren Stellungnahmen zum Urteil des Verfassungsgerichts aus der Linken mit besonderem Blick auf die Lage im Bundesland sowie die gewerkschaftliche Position des DGB. Stichworte: 2023 •  Küstler, Alfred •  Spehr, Christoph •  Bundesregierung •  DGB

PDF-Dok. vom: 12. 10. 2023 Katalogeintrag vom: 12. 10. 2023 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=18 18-tarif-entwicklungen-rocker

Bruno Rocker, Christiane Schneider, PB05/2023, S.18 Tarifautonomie – Tarifbindung – Tariftreuegesetz. Die Gefahren, die der Gewerkschaftsbewegung aus der negativen Entwicklung der Mitgliederzahlen entstehen, lassen sich durch Forderungen nach einem Tariftreuegesetz, wie es Arbeitsminister Heil vorgeschlagen hat oder nach mehr Festschreibung „allgemeinverbindlicher Tarifverträge“ kaum aufhalten.+++ Knapp 1 000 Rentnerinnen und Rentner folgten am 2. September einem Aufruf der Sozialverbände AWO und SoVD, der Verdi-Senior:nnen und der Seniorenbeiräte aus drei Bezirken und demonstrierten für 3 000 Euro Inflationsausgleich durch die Hamburger Innenstadt. Stichworte: 2023 •  Rocker, Bruno •  Schneider, Christiane •  Deutschland •  Hamburg

PDF-Dok. vom: 12. 10. 2023 Katalogeintrag vom: 12. 10. 2023 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=21 21-italienische-militaergefangene-entschaedigen-schneider

Jan Krueger (dok),Foto: Christiane Schneider, PB05/2023, S.21 „Wir waren Sklaven“. Kundgebungsrede von Jan Krüger, AK Distomo*, Foto Christiane Schneider, Hamburg . Im Juli 2023 hat die juristische Auseinandersetzung der Entschädigungsfrage für die Italienischen Militärinternierten – IMIs – vor dem italienischen Verfassungsgericht ein bitteres Ende gefunden. Es werden zwar Ansprüche italienischer Opfer von deutschen NS-Verbrechen ausgezahlt – allerdings nicht von dem deutschen, sondern von dem italienischen Staat. Stichworte: 2023 •  Schneider, Christiane

PDF-Dok. vom: 12. 10. 2023 Katalogeintrag vom: 12. 10. 2023 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=22 22-reichsbuerger-gefahr-schneider

Christiane Schneider, PB05/2023, S.22 Sommer 2023 – drei Schlaglichter auf die Reichsbürgerszene. In Koblenz stehen seit dem 17. Mai fünf sogenannte Reichsbürger vor Gericht, Mitglieder der Gruppe „Vereinte Patrioten“, angeklagt wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung, der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Vorbereitungen zu Angriffen auf die Stromversorgung. Stichworte: 2023 •  Schneider, Christiane

PDF-Dok. vom: 12. 10. 2023 Katalogeintrag vom: 12. 10. 2023 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=13 13-ltw-hessen-Steffenms-argens-2

Rosemarie Steffens, Olaf Argens, Schmitten, PB05/2023, S.13 Hessen: starker AfD-Zuwachs und fehlende Linke belastet demokratische Opposition. * 13-ltw-hessen-Steffenms-argens-2.html * 14-ltw-bayern-fochler-2.html Die Linke ist nicht mehr im Hessischen Landtag vertreten. Damit fehlt eine kritische Stimme, die die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit erhoben hat, die ihren Schwerpunkt bei einer konsequent antifaschistischen Aufklärung setzte und Themen wie die Vertuschung um den Mord an Walter Lübcke, die mangelnde Aufklärung um die rassistischen Morde von Hanau oder der Skandal der antisemitischen Chatgruppen bei der Frankfurter Polizei an die Öffentlichkeit gebracht hatte. Stichworte: 2023 •  Argens, Olaf •  Steffens, Rosemarie •  -LV_Hessen •  AfD •  CDU •  Die Grünen •  Hessen •  SPD

PDF-Dok. vom: 12. 10. 2023 Katalogeintrag vom: 12. 10. 2023 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=20 20-rechte-provokationen-demokratische-antworten-redaktionsnotizen

Rosemarie Steffens, PB05/2023, S.20 Rechte Provokationen – demokratische Antworten – Redaktionsnotizen. . 01 Bündnis #Nordhausen zusammen erzielt Erfolg gegen OB-Kandidat von der AfD! Rosemarie Steffens. 02 Initiative 19. Februar: Kein Abschlussbericht! Olaf Argens. 03 Aufstachelung zum Hass. Rosemarie Steffens. 04 Scharfe Kritik an Faeser-Plänen zur Abschiebung. 05 „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ verboten. Rosemarie Steffens. Stichworte: 2023 •  Argens, Olaf •  Steffens, Rosemarie