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Christiane Schneider,PB09/2011,06Hamburger Verfassungsschutz - teuer und unkontrolliert wie kein anderer.In Hamburg entscheidet der Verfassungsschutz über seinen Haushalt maßgeblich selbst. In keinem anderen Bundesland ist die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzhaushaltes so gründlich ausgeschaltet wie in Hamburg. Das hat weitreichende Folgen: Das Landesamt für Verfassungsschutz ist, was seine finanzielle und seine personelle Ausstattung angeht, im Vergleich zu den anderen Bundesländern dramatisch überdimensioniert.
Christiane Schneider,PB08/2011,26Vom Verschwinden des Fremden und der Evolution der Institutionen.Zwei Leseempfehlungen von Christiane Schneider: Rudolf Stichweh, Der Fremde und Mark Terkessidis, Interkultur
Christiane Schneider,PB06/2011,17Hamburg: Versäumtes Nachholen: „Wir motten ein Kriegsdenkmal ein“.Mit einem Friedensfest am berüchtigten Kriegsklotz („Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen“) gedachte das „Bündnis für ein Hamburger Deserteursdenkmal“ all jener Menschen, deren „Vaterlandesverrat“ und „Kriegsverrat“ das Morden beenden half und unzähligen Menschen das Leben rettet. Gedacht wurde auch der vielen „Fahnenflüchtigen“, die, besonders in den letzten Kriegswochen und -tagen, zum Tode verurteilt und hingerichtet worden sind.
Christiane Schneider,PB06/2011,04„Die Perspektive der Freiheit muss die Praxis der Unterbringung bestimmen“: Bundesverfassungsgericht zur Sicherungsverwahrung.In einem seit Längerem erwarteten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 4.5.11 – 2 BvR 2665/09) die bisher geltenden Regelungen der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Damit wird der seit 1998 in über zehn Gesetzesänderungen betriebene Ausbau der Sicherungsverwahrung gestoppt und umgekehrt. Jedoch wird dieses fragwürdige, in den Anfängen der Naziherrschaft eingeführte Institut nicht gänzlich aufgehoben, obwohl dies nach Auffassung vieler Kritiker, auch und nicht zuletzt der rechtspolitischen Fachleute aus der Partei Die Linke, die sinnvollste Lösung wäre.
Christiane Schneider,PB04/2011,21Lesetipp: Die Panikmacher – eine Streitschrift gegen antiislamische Glaubenskrieger.Ausführlich, detailliert und scharfsinnig setzt sich Bahners mit den Leitmotiven und Argumentationssträngen der Islamkritik auseinander. Er entkräftet, entlarvt, zerlegt, widerlegt.
Georg Stingl,PB03/2011,17Bankangestellte zwischen Baum und Borke oder: Bundesregierung reguliert Bankangestellte.Während die Linke „die Vergesellschaftung der Banken konkret denkt“, schützt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Bankkunden auf ihre Weise. Zahlreiche Klagen wegen tatsächlicher oder vorgeblicher Übervorteilung der Kundschaft aufgreifend, verabschiedete der Bundestag am 11.2. mit Koalitionsmehrheit das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz. Auch 70 000 Protestunterschriften von Bank- angestellten an den Finanzausschuss des Bundestages konnten die neben dem Beipackzettel für Finanzprodukte im Wertpapierhandelsgesetz künftig enthaltene Berufsverbotsdrohung nicht abwenden.
Chrisitane Schneider,PB03/2011,06Ausgrenzung, Bespitzelung, Verletzung von Rechtsstaatsprinzipien: Schröders „Extremismusklausel“ stößt auf breiten Widerstand.Mehr als 1 500 Organisationen und Einzelpersonen aus einem breiten gesellschaftlichen Spektrum haben sich in einer koordinierten Aktion am 1. Februar mit Briefen, E-Mails, Pressemitteilungen oder auf anderem Wege gegen die sogenannte Extremismusklausel der Bundesfamilienministerin Schröder gewandt. Der Zentralrat der Juden protestierte ebenso wie der Zentralrat der Muslime. In den letzten Wochen opponierten SPD, Grüne und Linke im Bundestag und in verschiedenen Länderparlamenten gegen die Klausel. In NRW wurde am 25.2. ein entsprechender Antrag mehrheitlich verabschiedet, in Hamburg steht ein Antrag der Linksfraktion am 23.3. zur Abstimmung. Der Berliner Senat hat rechtliche Schritte eingeleitet.