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pbr,PB12/1990,02 ~1kbGegen Türkeihilfe.Grüne Bundestagsfraktion beantragt die Einstellung jeglicher Hilfe für türkische Polizei und Militär sowie von Waffenlieferungen, da die türkische Regierung einen Krieg gegen das eigene Volk führe.
AK Kurdistan Muenchen,PB12/1990,09 ~1kbKurdistan: Antrag der Grünen im bayerischen Landtag.Der Antrag wendet sich gegen die Vertreibung der Kurden aus ihrer Heimat, gegen die Einschränkung ihrer Rechte durch Ausnahmegesetze • Er fordert die Staatsregierung auf, auf die türkische Regierung einzuwirken im Sinne der Einstellung der Unterdrückung des kurdischen Volkes, und auf die Bundesregierung zur Einstellung der Militärhilfe für die Türkei.
cog,PB11/1990,07 ~1kbZentrale Abschiebebehörde (ZAB) arbeitet "erfolgreich".Hessischer Innenminister räumt "Pannen" bei den Behörden ein • Die Grünen fordern die Auflösung der Behörde • Zuletzt vier iranische Flüchtlinge abgeschoben.
rül,PB09/1990,03 ~6kbKurdistan: ".dann können wir uns auf ein Halabja gefaßt machen" • Das türkische Kolonialregime will den "Serhildan" (kurdisch: Volksaufstand) mit Ausnahmerecht und Massakern brechen.Schwerpunkt des kurdischen Widerstandes hat sich in die Provinzen Siirt und Diyarbakir verlagert • Generalstreiks in Batman, Lice, Uludere und Dersim • Sicherheitskräfte schlagen in blinder Wut um sich • Ununterbrochen Aktionen der Guerilla in den ländlichen Gebieten • Türkische Regierung setzt Ausnahmegesetze in Kraft • ERNK befürchtet Massaker an der kurdischen Bevölkerung • Grüne im Bundestag beantragen Stopp der Türkeihilfe.
uld,PB09/1990,07 ~1kbStaatsanwaltschaft verfolgt Roma nach § 129 StGB."Größter Polizeieinsatz in Köln seit Kriegsende" mit angeblicher Bildung einer kriminellen Vereinigung durch Roma gerechtfertigt • Aktionen der Justiz sollen Fakten schaffen in Hinblick auf das Ausländergesetz • Durchsuchungsbefehl fußt auf der rassistischen Annahme, das ganze Lager sei eine kriminelle Vereinigung • Rom e.V. und Grüne verlangen Rückgabe des beschlagnahmten Eigentums der Roma • Aufruf zum Solidaritätsblock auf der 1.Mai-Demonstration.
chk,PB09/1990,07 ~3kbSenat gegen polnische Kleinhändler • Der sogenannte "Polenmarkt" in Westberlin wird von den Behörden schikaniert.Senat versucht, die polnischen Bürger mit Großrazzien und Ausweisungen zu vertreiben • Maßnahmen gegen gegen Zigaretten- und Alkoholschmuggel führten zu starker Reduzierung der Händlerzahlen • Reaktionen von Politik und örtlichem Einzelhandel von Ausländerhaß geprägt • Reallohnsenkung durch kapitalistische Wirtschaftsreform treibt zahlreiche Polen an.
suo,PB07/1990,07 ~3kbIst das Ausländergesetz zu reformieren? • Landesweite Demonstration in Hannover gegen eine Verschärfung.2500 Menschen nahmen an einer Demonstration in Hannover teil, zu der DGB, Arbeiterwohlfahrt, Initiativausschuß Ausländische Mitbürger Niedersachsen, GABL-Ratsfraktion, SPD-Ratsfraktion und Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt aufgerufen hatten • Die Veranstalter wandten sich gegen eine weitere Verschärfung des Ausländergesetzes und forderten ein "humanes Ausländergesetz" • Ein alternativer Aufruf forderte "Weg mit dem Ausländergesetz! Gleiche Rechte für alle" • Auf der Demonstration und Kundgebung kamen die unterschiedlichen Positionen zum Ausdruck.
evc,heb,PB07/1990,07 ~2kbAntifaschistischer Ratschlag • Beschlüsse gegen Ausländergesetz und Kurdenprozeß.Das Antifaschistische Netzwerk Stuttgart-Ludwigsburg-Heilbronn, ein Bündnis aus zahlreichen Gruppen (u.a. aus Gewerkschaften, Grünen, Antifa und Linken) hielt seinen zweiten Ratschlag in Ludwigsburg ab • Sieben Arbeitsgruppen behandelten verschiedene Themen • Das Abschlußplenum verabschiedete einstimmig eine Resolution gegen den Kurdenprozeß die Unterstützung der Forderungen der Aktionseinheit "Weg mit dem Ausländergesetz" • Eine Ausgrenzung irgendeiner Richtung der antifaschistischen Opposition wurde abgelehnt.