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AGK,scm,PB06/1990,07 ~1kbStadtrat lehnt Aufenthaltsrecht für Roma ab.Der Gelsenkirchener Stadtrat hat einen Antrag der Grünen für ein besonderes Aufenthaltsrecht für alle Roma-Familien abgelehnt.
ard,PB04/1990,07 ~1kbGegen Sondergesetze - Völlige Gleichberechtigung!3000 demonstrierten in Westberlin gegen Ausländergesetze • Auch polnische Staatsbürger gegen Diskriminierung.
lsc,PB04/1990,07 ~1kbKeine Abschiebung von Kurden aus Bayern!Münchner und bayerischer Flüchtlingsrat sowie Grüne im Landtag protestieren gegen die drohende Abschiebung von Kurden.
die,PB04/1990,07 ~1kbWiderstand gegen Folienfraß und ResidenzzwangSymbolische Überschreitung der Kemptener Stadtgrenze • Öffnung der Stadtgrenze, Arbeitserlaubnis, Selbsteinkauf von Lebensmitteln, keine Sammellager gefordert.
pbr, PB25/1989,
S.04
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Chile - kein Asyl.
Bundestag lehnt Antrag der Grünen auf Asyl für von der Todesstrafe bedrohte Chilenen ab.
dil, PB25/1989,
S.21
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Verhaftung durch Polizei bei Veranstaltung rechtswidrig.
Amtsgericht München stellt Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme der Grünen Landtagsabgeordneten Bause bei Kurdistan-Veranstaltung fest • Bause fordert Bekanntgabe der Gerichtsurteile, um "Polizeitaktik der Rechtsbrüche" zu beenden.
chk, PB24/1989,
S24
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Kommunales Einwohnerwahlrecht • Republikaner wollen Volksentscheid dagegen.
AL hat Entwurf zur Einführung des Wahlrechts in den Bezirksverordnetenversammlungen eingebracht • Unterstützung durch den DGB • SPD bremst • CDU will Schulterschluß mit den Republikanern wahren, sammelt Unterschriften gegen das Einwohnerwahlrecht • Republikaner verlangen Volksentscheid für Neuwahlen.
pbr, PB23/1989,
S.04
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Bild: Anfrage der Grünen zur Geheimdienstzusammenarbeit BRD-Türkei.
Bundestagsfraktion stellt Fragen nach "Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für türkische Sicherheitskräfte", Teilnahme westdeutscher Polizei- und Geheimdienstkräfte an Programmen mit der Türkei • PKK-Prozeß in Düsseldorf nicht erwähnt.