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rua, PB23/1989,
S.22
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Ausländerwahlrecht • Reaktion gegen Einwohnerwahlrecht - wie weiter?
Schleswig-Holsteinisches "Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes" vom BVerfG einstweilig verboten • Entwurf schließt 90% der ausländischen Mitbürger aus • Nötig ist Kritik der Bestimmung des Staatsvolkes gemäß Art.116 GG und die Forderung nach einem Einwohnerwahlrecht • Position der Grünen kann sich von ethnopluralistischen Rassentheorien kaum abgrenzen.
acr, PB22/1989,
S.23
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Braunschweig: Abschiebungsfabrik Niedersachsens.
600 demonstrieren gegen Zentrale Ausländerbehörde für Flüchtlinge und neues Lager zur Flüchtlingskonzentration • Beschleunigte Verfahren verhindern Orientierung der Betroffenen im Asylrechtssystem • Landesregierung und SPD wollen Abschreckung • Demagogische Unterscheidung zwischen "politischen" und "Wirtschaftsflüchtlingen", rassistische Spaltung zwischen "deutschstämmigen" und anderen Flüchtlingen.
rst, PB21/1989,
S.03
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Entlassung von Haymo Hoch!
Der zu den Republikanern übergetretene Leiter der Ausländerbehörde im Landkreis Offenbach praktiziert lebensgefährliche Maßnahmen gegen Ausländer • Grüne, SPD, DGB und Pax Christi wollen Hoch lediglich auf "eine weniger gefährliche Stelle versetzen" • Notwendig ist seine Entfernung aus dem Staatsdienst, die Abschaffung der Ausländergesetzgebung und die Durchsetzung des Verbots der Republikaner
chk, PB21/1989,
S.21
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AL bringt Ausländerwahlrecht allein ein.
SPD in Westberlin will Urteil des BVerfG abwarten, dem sie sich unterwerfen will • Entwurf enthält weitere Einschränkungen.
rec, PB20/1989,
S24
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Drogen • Jagdszenen aus Hannover gegen afrikanische Asylbewerber.
Polizeiüberfall auf afrikanische Asylbewerber als "Drogenrazzia" • Ganze 0,1 Gramm Heroin gefunden • Polizeipräsident: Die Abschiebungspraxis "muß unbedingt verschärft werden" • Kritik an rassistischen geprägten Polizeikontrollen und Gerichtsurteilen • Entschließungsantrag der Grünen Landtagsfraktion für eine andere Drogenpolitik.
müs,msb, PB20/1989,
S.31
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Ausländerwahlrecht • Westberliner SPD am schwanken?.
Koalitionspapier von AL und SPD sieht kommunales Ausländerwahlrecht vor • SPD zögert mit Umsetzung, will CDU-Verfassungsklage abwarten • SPD und "Linke" sehen Wahlrecht als "humanitäre Frage" • Nötig ist der Kampf für das Wahlrecht für den gemeinsamen Kampf für Arbeiterinteressen.
stb, PB19/1989,
01
Kurdistan-Veranstaltung • Solidarität mit den Gefangenen.
16 Gruppen in Bielefeld riefen zu Diskussionsveranstaltung auf • Auch Grüne konnten sich der Teilnahme nicht entziehen • Rote Hilfe-Aktion: Protestbriefe an das OLG.
rub, PB18/1989,
S.21
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Karlsruher Kripo legt "Türkendatei" an.
Über 100 junge Türken und Kurden von der Polizei vorgeladen und fotografiert • BWK, Grüne und Volksfront protestieren gegen unzulässiges Anlegen einer Kartei junger Türken • Grüne Liste will den Vorfall in den Gemeinderat bringen.