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rab, PB18/1989,
S.29
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Asylverfahren • Innenminister Stock baut Abschiebungsmaschinerie.
Razzia gegen Afrikaner in Hannover • Konstrukt zur Abschiebung von Kleindealern ohne Gerichtsverfahren • Stock will Asylverfahren drastisch beschleunigen, Klagemöglichkeiten beschneiden und das Asylrecht faktisch beseitigen • Ausbau der zentralen Ausländerbehörde und von de-facto-Internierungslagern • Schäuble zeigt sich zufrieden mit der Beschleunigung der Verfahren in Niedersachsen • Antrag der grünen Landtagsfraktion lehnt Beschleunigung und Konzentration der Asylverfahren ab • Bündnis in Braunschweig ruft zur Demonstration für uneingeschränktes Asylrecht auf .
msb, PB16/1989,
S.07
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Asylrecht • Abkehr von der Abschiebepraxis?.
Westberliner AL/SPD-Senat verabschiedet neue Weisung zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern • Ausmaß der Deportation wird gemildert • CDU, Springer-Presse und Faschisten hetzen dagegen • Von einem generellen Aufenthaltsrecht gemäß der Forderung des UN-Flüchtlingskommissars ist die Regelung weit entfernt.
lsc, PB14/1989,
S.29
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Bayerische Flüchtlingspolitik • Keine Abschiebungen in die Türkei!
Flüchtlinge aus der Türkei, besonders Kurden, in der BRD besonders unterdrückt • Bayern versucht, bundesweite Handhabung zu verschärfen • Münchner Flüchtlingsrat und Die Grünen im Landtag fordern Bleiberecht für alle kurdischen Flüchtlinge • Stoiber sieht keine "Verfolgung Andersdenkender" in der Türkei • Auszüge aus dem Appell des Münchner Flüchtlingsrats • Die Situation im Osten der Türkei • Folter • Beurteilung durch die deutschen Behörden.
maf, PB13/1989,
S.03
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EG-Wahlergebnis: Ausländerwahlrecht!
Deutsche Faschisten im Europaparlament • Grüne Parteibildungen in ganz Europa • Faschistische Parteibildung muß mit Delegitimation der Ausländerentrechtung begegnet werden.
har, PB13/1989,
S.21
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Westberlin bereitet kommunales Ausländerwahlrecht vor.
AL und SPD streiten sich um den Zeitpunkt des Einbringens • Fünf Jahre hier lebende Ausländer sollen aktives und passives Wahlrecht zur Bezirksverordnetenversammlung erhalten, die über weniger Rechte als Kommunen in der BRD verfügen.
arr, PB07/1989,
S.24
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Kommunales Ausländerwahlrecht • Selektieren und abspalten • Auseinandersetzung hält an.
SSW und SPD beschließen Gesetzesvorlage, die nur für Dänen, Schweden, Niederländer, Norweger, Irländer und Schweizer gelten soll • SPD versucht Kritik mit Ankündigung eines umfassenden Wahlrechts für 1994 zu zerstreuen • Grüne, Volksfront und Initiativenkreis gegen Ausländerfeindlichkeit arbeiten an antifaschistischer Bündnislinie.
hel,ruel, PB06/1989,
S.10
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Rushdie-Debatte • FDGO-Fundamentalisten in Aktion.
Parteien im Bundestag nutzen die Fatwa von Khomeini gegen den Schriftsteller Rushdie, um die abendländisch-christlichen Werte der FDGO herauszustreichen • Rückständiges Verhältnis von Staat und Religion im eigenen Land wird bemäntelt • Keine Trennung von Kirche und Staat • Auszüge aus Grundgesetz und Landesverfassungen.
map, PB06/1989,
S.23
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700 Asylbewerber boykottieren Essen.
700 Asylbewerber in der Zentralen Anlaufstelle Karlsruhe boykottieren das Essen • Auszahlung der Sozialhilfe, besseres Essen, bessere hygienische Verhältnisse und Anderes gefordert • Mitglieder des Flüchtlingsrates mit Polizei an der Unterstützung gehindert • Flüchtlingsrat und Grüne Landtagsfraktion planen Expertenanhörung.