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Christiane Schneider,PB11/2018,09Hamburg ist jetzt auch „Seebrücke“.Gegen die Politik der EU und Italiens entwickelt sich eine Bewegung von Städten und Gemeinden, die ihre Bereitschaft erklären, aus Seenot Gerettete aufzunehmen. Erst Köln, Düsseldorf, Bonn, kurz darauf Wuppertal, Potsdam, die Hafenstädte Bremen und Rostock und am 26. September endlich auch Hamburg.
Martin Fochler (e,d), Thorsten Jannoff,(d);PB08-09/2018,16Thema Pflegenotstand.01 Volksbegehren Bayern - Vorbemerkung - 02 dok GEMEINSAM STOPPEN WIR DEN PFLEGENOTSTAND! – Begründung des Gesetzesentwurfs - 03 Uniklinik Essen: 96,9 % für Erzwingungsstreik - 04 dok: Unikliniken: Arbeitgeber verweigern Entlastung
Jörg Detjen,PB08-09/2018,12Köln: „Der Deal muss aufgeklärt werden“ .Hat Oberbürgermeistern Henriette Reker von dem Börschel-Deal etwas im Vorfeld gewusst oder nicht? Die Rolle der Oberbürgermeisterin ist unklar. Sie hatte letztlich den Deal gestoppt, es wird aber durch die Kölner Presse vermutet, dass sie eingeweiht war. Die Oberbürgermeisterin äußert sich nicht klar, Die Linke kämpft für Transparenz und Aufklärung.
Ulli Jäckel,PB08-09/2018,12dok: Kommunale Politik - Thema: DEAL.„Rosinenpickerei“ bei städtischen Betrieben beenden: Essen. - Linke fordert Aufklärung über die Bezüge der Geschäftsführerin der WfBM: Duisburg. - Rechnungsprüfungsamt: SPD kontrolliert sich zukünftig selbst: Bochum. - Zentralbad – Linksfraktion fordert Offenlegung und Prüfung der Kosten: Bonn. - 06 Verluste aus Spekulationsgeschäften nicht den Bürgerinnen und Bürgern zur Last legen: Halle.
Wolfgang Freye,PB07/2018,19Von Klärung auf dem Bundesparteitag nichts zu spüren. Migration, Kampf gegen Rechts und Europa zerreißen Die Linke weiter.Konflikte nicht offenlegen – das könnte als wesentliches Merkrmal dieses Parteitages in die Geschichte eingehen. Das, worüber sich die meisten einig sind, wurde bekräftigt: gegen das Sterben im Mittelmeer, für legale Fluchtwege, für offene Grenzen, Kampf gegen Rechtsruck, für eine soziale Offensive. In den Wahlergebnissen spiegelte sich die „Partei in Bewegung“ – ein hartes Stück Arbeit steht allen bevor. Gysi positionierte sich für die Europäische Integration und gegen die Rückkehr zum Nationalstaat. - In den letzten Stunden des Parteitags gab Wagenknecht umstrittene Meinungen von sich, es sollte eigentlich nicht diskutiert, also den Delegierten quasi als Cliffhanger mit auf den Weg gegeben werden, aber unwidersprochen blieb es nicht: die Berliner Sozialsenatorin beantragte Debatte über Migration.
ArGe-Termin:PB07/2018,24Sommerschule 2018- Thema: Friedenspolitik, Völkerverständigung, zwischenstaatliche Beziehungen – Traditionslinien linker PolitikVorbebreitung: Christoph.Cornides@t-online.de, eva.detscher@web.de, fochlermuenche@gmail.com, karl-helmut.lechner@wtnet.de, rgehring@efbh.be. Weitere Mitarbeit willkommen.
Christoph Cornides(e), Linke-Bawue(d),PB06/2018,19dok: Gegen die autoritäre Wende des Staates – für die Verteidigung und den Ausbau von Bürger_innenrechtenAbbau von BürgerInnenrechten, Kriminalisierung demokratischen Protestes, Entwertung bürgerlicher Grundrechte – so sehen die Antragsteller die Situation und bekräftigen ihre Unterstützung jedes Widerstandes aus der Zivilgesellschaft – wie z.B. gegen das neue restriktive Polizeigesetz in Bayern. Sie machen sich für die Einsetzung von polizeiunabhängigen Beschwerdestellen stark und plädieren für die Auflösung der Geheimdienste.
Marin Fochler(e), nopagby(d)PB06/2018,10dok Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz — Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte.Die bayerische Staatsregierung, angeführt von Markus Söder, will die bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zum Plebiszit für den autoritären Staat machen. Für Gewerkschaften, Genossenschaften und Sozialverbände bleibt die in den Umfragen auf 13% (Landtagswahlen 2013: 20,6%) gefallene SPD als Repräsentant im Landtag wichtig. In dieser Konstellation hat es die bayerische Linke schwer. Ihre positive Rolle in den sozialen und bürgerrechtlichen Bewegungen wird zwar anerkannt, reicht aber nicht aus. Aus dem Bündnis-Aufruf von www.nopagby.de, lassen sich auch langfristige Aufgaben linker Politik ablesen.