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Christiane Schneider,PB07/2015,21Der Hamburger „Knoten“ im militanten Neonazi-Netzwerk. Linke will Untersuchungsausschuss.Vor 14 Jahren, am 27.6.2001, wurde Süleyman Tasköprü in Hamburg vom NSU ermordet. Die Familie des Toten setzt sich schon länger für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU auch in Hamburg ein. Die Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft hat jetzt den Antrag auf Einrichtung eines PUA gestellt. Denn die militante Neonaziszene war eng vernetzt, die Täter konnten sich auf ein verzweigtes Netzwerk mit vielen „Knoten“, auf Kameradschafts-, Blood & Honour- und ähnliche Strukturen stützen.
Dokumentiert,PB07/2015,16BAHN: Einigung bei der Bahn – Tarifeinheitsgesetz überflüssig.Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzen der der Fraktion Die Linke, kommentiert das Schlichtungsergebnis im Tarifstreit zwischen der GDL und Deutscher Bahn.
Dokumentiert,PB07/2015,12Amtsinhaber Peter Kurz von der SPD kann sich im zweiten Wahlgang durchsetzen.Mit rund 52 Prozent gewinnt Peter Kurz die Wahl zum Oberbürgermeister in Mannheim am 5. Juli. Sein Herausforderer von der CDU erhielt knapp 45 Prozent. Die Mannheimer Linke, die mit drei Mandaten in den Gemeinderat gewählt wurde, hat sich entschieden, nicht selber zu kandidieren, sondern den amtierenden OB zu unterstützen. Hier die Begründung.
Dokumentiert,PB07/2015,05Neues Asyl- und Aufenthaltsrecht kriminalisiert Flüchtlinge.In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause verabschiedete der Bundestag eine Gesetzesverschärfung im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erläutert knapp wesentliche Änderungen. In der Stellungnahme von Pro Asyl zum Gesetzentwurf sind die Kritikpunkte ausführlicher dargelegt.
Christiane Schneider,PB06/2015,22„Bürgerschaftsreferendum“ beschlossen – ein Schachzug gegen die direkte Demokratie.Nach der Konstituierung der neuen Bürgerschaft und der Bildung der SPD/Grünen-Koalition wurde im Hauruckverfahren eine Verfassungsänderung ausgearbeitet und Ende Mai verabschiedet, mit der die direkte Demokratie unterlaufen werden soll. Wir dokumentieren im Folgenden die Rede, mit der die Linksfraktion in der ersten Lesung am 6. Mai ihre wichtigsten Kritikpunkte darlegte.
Dokumentiert,PB06/2015,17Gregor Gysi: „Macht aus allem was draus!“Wir dokumentieren die Rede von Gregor Gysi, die er auf dem Parteitag Die Linke am 7. Juni gehalten hat, und in der ankündigte, im Herbst nicht mehr zum Fraktionsvorsitzenden zu kandidieren.
Wolfgang Freye,PB06/2015,14Parteitag Die Linke: Gysi tritt in die zweite Reihe / Kommunalpolitische Leitlinien verabschiedet.Gregor Gysi kündigt an, dass er im Herbst nicht wieder zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion kandidieren wird. Die Debatte um eine künftige Regierungsbeteiligung nahm breiten Raum ein, ebenso wie die zum bedingungslosen Grundeinkommen.