Linke Rostoc,PB06/2022,12Rostock, wir kümmern uns! – Eva-Maria Kröger. Gut für die Stadt – Wahlprogramm der Partei .Mit 58.4% setzte sich Kandidatin der Linken Eva-Maria Kröger in der OB-Stichwahl gegen Michael Ebert (Einzelbewerber) durch. Die Amtszeit beträgt sieben Jahre. Kröger war mit einem Wahlprogramm angetreten, das Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt konkretisiert.
Horst Kahrs,PB05/2022,02Landtagswahl in Niedersachsen.Wahlnachtsberichterstattung von Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Versuche, die Landtageswahl auch zu einer Abrechnung mit der Bundesregierung zu machen. sind gescheitert. SPD und Grüne gehen können eine Landesregierung bilden, die CDU verliert Einfluss auf den Bundesrat. Allein das Scheitern der FDP am Wiedereinzug setzt die Bundesregierung unter Druck.
Die Linke Essen,PB05/2022,12Altschuldenregelung: Bund lässt Kommunen im Regen stehen.Dokumentation aus einer Pressemitteilung der Ratsfraktion Die Linke Essen zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der linken Bundestagsfraktion zum Thema Kommunalfinanzen. In der Antwort stellt die Bundesregierung fest, dass weitreichende finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund derzeit nicht geboten sind.
Bodo Ramelow, Kristina Vogt, Simone Oldenburg, Lederer,PB05/2022,12DOK: Mit Vernunft die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen und das Land gerecht gestalten!*05-lebenshaltungskosten-interview-mit-axsel-troost-cornides-2.html*07-eu-kohaesionspolitik-in-krisenzeiten-schuettpelz-2.html*10-akin-solidarisch-durch-die-krise-jannoff-e-d-2.html*12b-dok-stellungnahme-regierungsbeteiligte-dielinke-d-2.html*16-kommunale-initiativen-gesundheitspolitik-2.html.01Berlin:02Bremen:03Mecklenburg-Vorpommern:04Thüringen:In den Politischen Berichten Nr. 3, Juni 2022, S. 25, wurde die „Stellungnahme der Landesvorsitzenden der vier regierungsbeteiligten Landesverbände der Linken zur Lage in der Partei“ dokumentiert. Sie zeigte unter dem Titel „Lasst uns einfach gute Politik machen“ viele Beispiele, was linke Politik auf Landesebene bewirken kann. Nun liegt ein weiteres Positionspapier vor, das linke Politik als Reihe von Regierungsaufgaben ausformuliert und damit gleichzeitig viele Anregungen für erfolgreiche kritisch-konstruktive Oppositionspolitik bietet.
Ulli Jäckel,PB05/2022,16Kommunale Initiativen – Gesundheitspolitik während der Krise dok: Ulli Jäckel, Hamburg.*05-lebenshaltungskosten-interview-mit-axsel-troost-cornides-2.html*07-eu-kohaesionspolitik-in-krisenzeiten-schuettpelz-2.html*10-akin-solidarisch-durch-die-krise-jannoff-e-d-2.html*12b-dok-stellungnahme-regierungsbeteiligte-dielinke-d-2.html*16-kommunale-initiativen-gesundheitspolitik-2.html.01Kliniken müssen dringend gegen steigende Energiekosten entlastet werden! Bremen.02Menstruation ist kein Luxus!03Klinikum Lippe: Keine Schließung am Standort Lemgo.04Klinikabbau verhindern – Krankenhausreform gestalten! Wesel.05Lohnzulagen für die Pflege! Stuttgart.06Stationäre Pflege ist Daseinsvorsorge und kein exklusives Luxusgut: Magdeburg.07Warnstreik am Universitätsklinikum Gießen und Marburg: Sichere Arbeit und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten.08Vollzugsfähige Regelungen müssen bundeseinheitlich gestaltet werden. Ein DstGB-Statement.09Städtetag fordert Vollversicherung für Pflegebedürftige:
Rosemarie Steffens,PB05/2022,20Rechte Provokationen – Demokratische Anworten, Redaktionsnotizen.01Kleine Anfrage der Fraktion die Linke im Bundestag nach finanziellen Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und Russland.02Fretterode-Prozess: im Urteil gegen Neonazis wird die Pressefreiheit verletzt.03Große Demonstration am 25.9. für die Öffnung von Nordstream 2 in Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern.04Lektüre-Hinweis „Und eisig weht der kalte Wind“.05„Perspektivwechsel. Nachholende Gerechtigkeit. Partizipation“ – Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus
Martin Fochler,PB05/2022,28Anmerkungen zu einem provokativen Auftritt (siehe Dok. im PDF).*04-ukraine-aggression-vor-der-uno-cornides-fochler-1.html*28-anmerkungen-wagenkecht-provokation-fochler-1.html. Sahra Wagenknecht hat im Bundestag mit der Forderung „Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen! Verhandeln wir mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen!“ eine Werteverschiebung vorgenommen. Statt „Nichtangriff-auf-die-Ukraine / Frieden-für-die Ukraine“ geht es nun um „Günstige Gas- und Rohstoffpreise für Deutschland“. Angepeilt wird – unter Beifall der AfD – ein Deal zwischen Deutschland und Russland auf Kosten der Ukraine. Dabei sollte die Mehrheitsbildung jener UN-Vollversammlung, die der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung zubilligte und den Okkupationskrieg verurteilte, auch der Linken klarmachen, dass der Punkt „Achtung der territorialen Integrität“ zu den Grundlagen internationaler Solidarität gerechnet werden muss.
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