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Brigitte Wolf,PB10/2013,21Zur Diskussion der Wahlergebnisse der Linken in München Stadt.Das äußerst schwache Ergebnis der Linkspartei bei den Landtagswahlen legt die Frage nahe, ob sich die Linke nicht besser auf Kommunal- und Bundespolitik konzentrieren sollte. Andererseits haben Probleme der Münchner Kommunalpolitik fast immer mit der Politik der Landesregierung zu tun.
Michael Weisenstein,PB10/2013,13Deutzer Hafen: Hochwasser- schutz beachten! Arbeitsplätze verteidigen! Industriestandort stärken.Seit vielen Jahren wird über die künftige Nutzung des Deutzer Hafens diskutiert. Die bisherige gewerbliche Nutzung soll jetzt für einen modernen Stadtteil verschwinden. Noch hat die Politik in Köln die Möglichkeit, die Planungen des Baudezernates zu stoppen.
Benjamin Hoff,PB10/2013,06Landtagswahl in Hessen am 22. September 2013 – Wahlnachtbericht und erste Analyse.Den Parteien im hessischen Landtag stehen nach der Landtagswahl schwierige Verhandlungen bevor. Weder die CDU noch SPD und Grüne können ihre Koalitionswünsche umsetzen. Obwohl sich die Union verbessern und ihr bisheriger Koalitionspartner FDP gerade so erneut in den Landtag retten kann, erreichen die traditionellen politischen Lager schwarz-gelb einerseits und rot-grün andererseits keine eigenständige Mehrheit.
Martin Fochler und Alfred Küstler,PB10/2013,04Die Septemberwahlen. Rückwirkungen auf die Parteien und auf Regierungsziele.Binnen acht Tagen standen die bayerische und die hessische Landtagswahl an, die Bundestagswahl und das Hamburger Bürgerentscheid zum Erwerb der Energienetze. Die Wahlentscheidungen lösten politische Impulse aus, die in der Strategiediskussion der Parteien, in der Arena der öffentlichen Meinung und nicht zuletzt bei der Ausformulierung von Regierungsprogrammen wirksam werden.
Harald Pätzolt,PB09/2013,23Von Schachteln, Märchen und neuen Taten.Ein Nachtrag zum TV-Duell Merkel versus Steinbrück.
Thomas Trüper,PB09/2013,13Mannheimer Stadtspitze bleibt bei Wasserversorgung durch MVV „aus Kostengründen“ und damit beim PrivatisierungsrisikoIn der letzten Sitzung vor der Sommerpause befasste sich der Hauptausschuss des Mannheimer Gemeinderats mit dem Antrag der Linken: „Städtische Wasserversorgung nachhaltig in öffentlichem Eigentum halten!“. Darin forderte die Linke, die Stadtverwaltung möge rechtzeitig vor Auslaufen des Konzessionsvertrages mit der MVV-Tochter RHE am 31.12.1014 eine Strategie entwickeln, wie die Mannheimer Trinkwasserversorgung unter öffentlicher Kontrolle bleiben kann.
Dokumentiert,PB09/2013,06Konsequenzen ziehen für Polizei und Geheimdienste.Sondervotum der Fraktion Die Linke. im Bundestag zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses.
Dokumentiert,PB09/2013,04Konzept der Linkspartei vor der Wahl und als Einstieg für die Fraktion im nächsten Bundestag: Politikwechsel: Sozial. gerecht. machbar. Mit der Linken.In einem Papier, das auf dem Konvent der Linken am 9. September 2013 im Umweltforum in der Berliner Auferstehungskirche vorgestellt wurde, hat die Partei zehn Kernziele und Einstiegsprojekte für die kommende Legislaturperiode des Deutschen Bundestages formuliert.