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Bruno Rocker,PB05/2022,19Ende der Vertrauensarbeitszeit?In einer Grundsatzentscheidung im September dieses Jahres hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärt, dass für alle Arbeitgeber eine Pflicht zur systematischen Erfassung von Arbeitszeiten besteht. Dieses Urteil schafft neue Verhältnisse, verbessert die Position von Arbeitnehmern und Betriebsräten und ermöglicht zivilisierte Arbeitsbeziehungen auch in angespannten Arbeitssituationen.Es kommt jedoch auf allseits akzeptable betriebliche Regularien an.
Martin Fochler, Alfred Küstler,PB04/2021,04Bundestagswahl im September, die Parteien und die Corona-Pandemie.Ein Überblick über die Aussagen der Wahlprogramm der Parteien, die aller Voraussicht nach in den nächsten Bundestag einziehen werden. Die Pandemie wird in all diesen Texten in Verbindung mit anderen sozialen Fragen verhandelt. Die Programmpositionen von SPD und Linken lassen die Arbeit an sozialen und demokratischen Regeln, die auch im Katastrophenfall Geltung haben, zu, sie fordern eine solche Arbeit geradezu heraus.
bab,PB08/1990,01 ~4kbAusländergesetz soll eilig in Kraft treten • Vielfältiger Widerstand gegen den Gesetzentwurf • Nur geringfügige Änderungen erreicht.Bundesregierung will Gesetz noch vor den Wahlen in Niedersachsen und NRW durchsetzen • SPD verzichtet anscheinend auf Forderung nach "gründlicher Beratung" • Grundsätzliche Befugnisse des Staats zur Entrechtung der Ausländer werden nicht eingeschränkt • Zugeständnisse beim "Schutz der Familie" und der "Integration" • Unterstützung der Forderung nach dem Wahlrecht für Ausländer weiter nötig.
stb,PB08/1990,09 ~3kbBielefeld: "So nicht, Schäuble" • Demonstration gegen Ausländergesetz, für gleiche soziale und politische Rechte.Breites Bündnis u.a. aus AStA, Flüchtlingsrat , DGB, Vertrauenskörper Mannesmann und türkischen Betriebsräten hatte aufgerufen • Scharfe Kritik am Gesetzentwurf • IGM-Vertrauenskörper der Mannesmann-Röhrenwerke schickt Resolution an Bundestagsabgeordnete.
Bruno Rocker,PB03/2020,02Über Verbrenner und Stromer.Konjunkturpaket enthält nur Elektroprämie • Führungspersonal der SPD verweigert Austausch mit IG Metall
Martin Fochler,PB02/2020,10Kommunalwahl in München: LinksverschiebungMehrheit links der Mitte • Grüne stärkste Partei • Die Linke mit drei Mandaten und Brigitte Wolf • Sachopposition
Michael Juretzek,PB02/2020,20Landtag Sachsen-Anhalt: Erfreuliches und Bedenkliches.Zweidrittel-Mehrheit für Antifaschismus • Denkschrift – Öffnung zur AfD • Die Stimmung • Landeshaushalt – Ansätze und Baustellen
Dr. Harald Pätzolt,PB03/2019,182019. Politische Zeitenwende in Deutschland?Es deutet sich ein eine Polarisierung des Parteiensystems über die sogen. Volksparteien an. Diese Polarisierung verläuft interessanterweise auf der altbekannten Achse Markt–Staat. Auch die SPD treibt die Polarisierung gegenüber dem bürgerlichen Lager voran und entwickelt Reformvorschläge, auf die Die Linke nicht mit Trotz reagieren, sondern die sie konstruktiv und wettbewerblich unterstützend aufgreifen sollte.