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rül,PB06/1988,05 ~1kbSPD: Kommunalwahlrecht nur für EG-Ausländer.Antrag der SPD-Fraktion schließt weiter die Hälfte der Ausländer in der BRD aus.
ti,PB02/1988,07 ~4kbZimmermann • "Ausländergesetz wird Asylantenstrom stoppen".Zahl der Asylbewerber 1987 gesunken • Zimmermann will sie mit Gesetzesänderungen weiter drücken • CDU/CSU, SPD und FDP inszenieren Streit bei Einigkeit in der Bund-Länder-Kommission zur über Gesetzesänderungen zur Verschärfung.
pbr,PB24/1987,19 ~8kbAusländerpolitik • Integrationskonzepte der SPD und Bürgerrechte.Untersuchung der Entwicklung der Politik und Programmatik der SPD zur Ausländerfrage • "Integration" als Aufstandsbekämpfung und Duldungsvoraussetzung • Verweigerung von Staatsbürgerrechten • Verweis auf Einbürgerung • Kommt die Öffnung für das Kommunalwahlrecht?
jok,PB23/1987,04 ~9kbBundesmarine auf Einsatzfahrt • Sofortiger Abzug der westdeutschen Kriegsschiffe aus dem Mittelmeer!Drei westdeutsche Kriegsschiffe im Mittelmeer • Koalitionspolitiker fordern "militärische Sicherung der Freiheit der Meere" und "Schutz deutscher Staatsbürger" am Golf • Direkte Konfrontation mit dem Iran wird wegen wirtschaftlicher Interessen noch vermieden • Machtpräsenz der NATO gegenüber Libyen, Syrien und Libanon • Außenamts-Referatsleiter bezieht sich auf "Panthersprung nach Agadir" • Regierung trifft Entscheidungen für Militäreinsatz, ohne dass das Parlament einen Spannungsfall festgestellt hat • Unzureichende Kritik von Grünen und SPD.
jöd,rül,PB21/1987,02 ~2kbReaktionäre Ausländerpolitik: Schwacher Widerstand der SPD.Innenministerkonferenz unterstützt Zimmermanns Entwurf zur Neufassung des Ausländerrechts • Erlass von Diepgen in Westberlin erweitert Möglichkeiten der Behördenwillkür • SPD tritt diesen Tendenzen nicht entgegen.
rab,PB21/1987,23 ~2kbAusländerwoche • Kommunalwahlrecht im Mittelpunkt.Ausländerbeirat und Türkisches Volkshaus in Hildesheim fordern kommunales Wahlrecht • CDU will Wahlrecht nur bei Einbürgerung • SPD, Grüne und DGB fordern lange Fristen.
PB19/1987,04 ~1kbAsylrecht: Ein neuer SPD-Vorstoß.SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf "zur Harmonisierung des Asylverfahrens mit dem Auslieferungsverfahren" vor • Ausliefersperre während des Verfahrens.
ard,bab,dil,Mak,maw,syb,ti,ped,vol,PB16/1987,34 ~34kbKommunales Wahlrecht für Ausländer •Weg mit den reaktionären AUsländergesetzen! Ausländerwahlrecht ohne Bedingungen und Schikane!Argumente und Berichte über die Auseinandersetzungen um das Ausländer-Wahlrecht • Kommunales Wahlrecht soll verfassungswidrig sein? • Wahlrecht für alle Ausländeer oder "europische Lösung"? • SPD/FDP-Hamburg: Kommunales Ausländerwahlrecht zur Spaltung der ausländischen Arbeiter • DGB für Kommunalwahlrecht - und zwar für alle Ausländer • Ausländische Jugendliche - Integration als frischer Arbeiternachwuchs • Kampagne "Für Steuergerechtigkeit" gegen ausländerfeindliches Steuergesetz • Broschüren zum kommunalen Wahlrecht.