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rül,PB18/1986,04 ~1kbAsylrecht: Kohl's Kabinettsbeschlüsse.Bundeskabinett fasst Beschlüsse zur Verschärfung des Asylrechts • Einreise soll durch Visapflicht und Visagebühren erschwert werden • "Harmonisierung" des Asylrechts in der EG soll nach BRD-Standard vorangetrieben werden.
alk,maf,PB18/1986,07 ~2kbAsylgesetze • IG Metall bietet Ausgangspunkt für Gegenwehr.Zusammenspiel von Medien, CDU und SPD bei der geplanten Einschränkung des Asylrechts • SPD vermeidet Bezugnahme auf die Haltung der IG Metall und die UNO-Kriterien.
udi,PB18/1986,23 ~2kbKommunalwahlrecht • Gesetzentwurf der Grünen im Hessischen Landtag.Gesetzentwurf der Grünen fand im Landtag keine Unterstützung • DGB, AWO, Ausländerbeiräte u.a. hatten sich für die Einführung ausgesprochen • Parteien verweisen auf Einbürgerung und Ausländerbeiräte • Grüne zu defensiv.
alk,maf,ulb,PB17/1986,31 ~4kbTamilenflucht • Menschenunwürdige Behandlung und arbeiterfeindliche Politik.150 tamilische Flüchtlinge auf offenem Atlantik ausgesetzt • Menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen zeigt Wirkung • Zusammenhang von Asylpolitik und arbeiterfeindlicher Sozialpolitik.
rül,PB16/1986,04 ~10kbAsylrecht • Kohl jagt Asylbewerber zwecks Aufbau er Volksgemeinschaft. Rau macht mit.Bundesregierung verfolgt drei Ziele mit ihrer Kampagne gegen Asylbewerber • Öffentliche Meinung für neue Angriffe aufs Asylrecht schaffen • DDR soll angegriffen werden • Förderung faschistischer Organisationen zur Einschüchterung der Lohnabhängigen • Rassistische Legende von der "Asylbewerberflut" • CSU fordert Grundgesetzänderung und Abschaffung des Rechtswegs für Asylbewerber • SPD will Regierung unterstützen • Opposition gegen die Asylpolitik kann sich auf die Erfahrungen im Kampf gegen den Faschismus stützen.
arr,PB16/1986,21 ~2kbAsylpolitik • Sozialministerium zahlt nur noch für Sammellager.Schleswig-Holsteinisches Sozialministerium will Kreise und Städte grundsätzlich zur Internierung von Asylbwerbern in Sammellagern zwingen • Kostenübernahme nur für Versorgung nach dem Sachleistungsprinzip.
rül,PB15/1986,02 ~2kbAsylrecht - Regierungslager schürt Pogrome.Leichter Anstieg der Bewerberzahlen wird zur Schürung von Pogromstimmung genutzt • CDU-Politiker fordern Verfassungsänderung als Regierungsprogramm • Westberliner Alternative Liste hält dagegen.
arr,PB13/1986,22 ~2kbAusländerpolitik • Demonstration gegen reaktionäre Ausländerpolitik.Demonstration einer Aktionseinheit gegen ausländerfeindliche Übergriffe und Politik im Kreis Pinneberg • Zusammenhang zwischen Übergriffen der Neofaschisten und der Kampagne der Reaktion dargestellt • DGB-Vorsitzender fordert kommunales Wahlrecht für Ausländer • SPD zeigt kein Interesse, sucht Verständigung mit der CDU.