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uld,PB12/1986,04 ~1kbKohl: Asyl muß im Grundgesetz beschränkt werden.Kohl schließt sich den Thesen Lummers an • Wirksamer Widerstand von SPD und FDP ist zu bezweifeln.
far,PB12/1986,26 ~7kbAsylbewerber in Schleswig-Holstein • Konzentriert, entmündigt, hingehalten - aber die Isolierung der Asylbewerber muß nicht gelingen.Asylbewerber in Sammelunterkünften protestieren gegen unzumutbare Unterbringungs- und Verflegungsverhältnisse • Die Isolation wird aufgebrochen • Abschaffung der Gemeinschaftsverpflegung gefordert • CDU/DRK und "Holsteinischer Courier" hetzen • Unterstützung durch Grüne und DGB-Jugend.
dok,PB12/1986,34 ~10kbBericht der türkischen Antifaschistischen Zeitung "Emegin Sesi".Unter welchen Bedingungen findet die Konferenz ausländischer Arbeiter statt? • Für die Verwirklichung der Beschlüsse kämpfen! • An die Arbeit! • Eindrücke von der Konferenz.
alk,güt,haj,kla,PB10/1986,36 ~20kbAusländersondergesetze • Gefährlich: Rassistische ausländerfeindliche Politik von Regierung und Behörden erhält Rückendeckung von schwarz-rot-goldener SPD.Neue Welle von Ausländerfeindlichkeit von der Innenministerkonferenz vorbereitet • Äußerungen der Innenministerkonferenz und der SPD zur EG-Assoziierung der Türkei • Ausländerkontrollen auf dem Weg zur Arbeit: "Halts Maul, hier reden wir!" • Das "unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Kind": Steuer-Unrecht • Vorruhestandstarif: Sonderbestimmungen für ausländische Arbeiter durch die Hintertür
far,PB09/1986,23 ~2kbAsylbewerber • Verweigerung der Gemeinschaftsverpflegung.Asylbewerber verschiedener Natonalitäten haben mit Unterstützung des "Arbeitskreises Ausländerpolitik" gegen die zwangsweise Gemeinschaftsverpflegung protestiert • Sie verweigerten die Annhme für eine Woche und forderten die ungekürzte Auszahlung der Sozialhilfe • CDU-Landesregierung will an Sachleistungen fethalten "um Asylmißbrauch einzudämmen" • Unterstützung von den Grünen, der DGB-Kreisjugendkonferenz und mehreren Initiativen.
rog,PB08/1986,10 ~12kb14. IG Metall Jugendkonferenz: Schwergewicht: Ökonomische und soziale Situation der Arbeiterjugend.Schwerpunkt war u.a. berufliche Bildung. Forderungen hierzu: Anbindung der Ausbildungsvergütungen an die unterste Lohngruppe, Durchsetzung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen, bundesweite Kampagne zur Qualität der Berufsausbildung. Kritik an Ausgrenzung der Auszubildenden bei der 38,5-Stundenwoche und an Reallohnverlusten.
mek,PB07/1986,26 ~5kbRom und Sinti in Hamburg • Die Kontinuität rassistischer Verfolgung: der späte Sieg des Faschismus über diese Völker.Rom und Cinti Union (RCU) protestiert gegen fortdauernde Verelendungs- und Vertreibungspolitik • Senat weist Kontinuität zur nationalsozialistischen Politik zurück, Verfolgung wird mit rassistischer Aktenkennzeichnung und z.B. dem "Hamburger Wohnwagengesetz" weitergeführt • Sozialpolitik des Senats folgt der Linie "Zerstörung durch Elend" • Auswirkungen werden der "mangelnden Integrationsbereitscheft" in die Schuhe geschoben • Antrag der GAL zur Verbesserung der Lage von SPD und CDU niedergestimmt.
düb,PB04/1986,20 ~2kbRücktritt von Spee • Antisemitismus gefördert.Graf Spee, CDU-Bürgermeister der Stadt Korschenbroich zurückgetreten • Nach antisemitischer Äußerung hatte ihm die CDU demonstrativ den Rücken gestärkt • Rücktritt erst nach massiven Protesten jüdischer Organisationen und der SPD-Ratsfraktion.