PDF-Dok. vom: 27. 07. 1985 Katalogeintrag vom: 17. 05. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1985/pb85-15-ocr.pdf#page=22 pb85-15-22-bezirksregierung-provoziert-auslaenderfeindlichkeit-ola

ola,PB15/1985,22 ~2kbAsylpolitik • Bezirksregierung provoziert Ausländerfeindlichkeit.Unterbringungspolitik der Bezirksregierungen für Asylbewerber provoziert ausländerfeindliche Reaktionen in der Bevölkerung • Kampagne gegen "Asylmißbrauch", für zentrale Gemeinschaftsunterkünfte der CSU, flankierende Hetze von NPD und Republikanern • Opposition gegen diese Politik noch schwach. Stichworte: 1985 •  Bayern •  CSU •  Die Grünen •  SPD •  {Mittlerer Osten}

PDF-Dok. vom: 27. 07. 1985 Katalogeintrag vom: 17. 05. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1985/pb85-15-ocr.pdf#page=25 pb85-15-25-anhoerung-zum-wahlrecht-fuer-auslaender-kek

kek,PB15/1985,25 ~2kbWahlrecht Niedersachsen • Anhörung der Grünen zum Wahlrecht für Ausländer.Grüne im Niederächsischen Landtag führen Anhörung zum Gesetzentwurf für kommunales Wahlrecht durch • Positives Echo bei Ausländerorganisationen und Gewerkschaften • CDU, FDP und SPD wollen keine öffentliche Debatte • Kommunalwahlrecht für Ausländer zum Thema bei Landtags- und Kommunalwahlen 1986 machen! Stichworte: 1985 •  CDU •  Die Grünen •  FDP •  Niedersachsen •  SPD •  {Mittlerer Osten}

PDF-Dok. vom: 29. 06. 1985 Katalogeintrag vom: 16. 03. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1985/pb85-13-ocr.pdf#page=04 pb85-13-04-regierungskampagne-gegen-auslaendische-arbeiter-ruel

rül,PB13/1985,04 ~9kbAusländerpolitik • Neue Regierungskampagne gegen die ausländischen Arbeiter • Die Sondergesetze gegen Ausländer gehören abgeschafft!Regierungsparteien führen Gespräche über Ausländer- und Asylrecht • Bundesrat verabschiedet Gesetzentwurf zur Novellierung des Assylrechts • Restriktionen bei der Asylgewährung • Periodische Überprüfung der Asylgründe • "Wiedereingliederungshilfe" wie "Rückkehrhilfegesetz" sollen Ausreise veschlissener Arbeitskräfte aus den deutschen Sozialsystemen beschleunigen • CDU sucht Schulterschluss mit SPD-Landesregierungen und taktiert auf der Grundlage der Entwicklung der Ein- und Auswanderungszahlen • Regierungspolitik von rassistischer Propaganda in der juristischen Fachpresse begleitet • DGB wendet sich gegen Zimmermanns Ausländergesetz-Pläne. Stichworte: 1985 •  BRD •  CDU •  CSU •  DGB •  FDP •  SPD •  {Mittlerer Osten}

PDF-Dok. vom: 29. 06. 1985 Katalogeintrag vom: 17. 05. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1985/pb85-13-ocr.pdf#page=18 pb85-13-18-Ausländerpolitik NRW-syb

syb,PB13/1985,182Ausländerpolitik NRW • Sicherung des Aufenthaltsstatus!Ausländerbeiräte des Ruhrgebiets fordern Innenminister Schnoor zum Verzicht auf "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" bei langjährig ansässigen Ausländern auf • NRW auf einer Linie mit Bundesinnenminister Zimmermann bei Sozialhilfebezug als Ausweisungsgrund • Essener Aktionsbündnis fordert, niemanden wegen Sozialhilfebezug auszuweisen. Stichworte: 1985 •  CSU •  Essen  •  NRW •  SPD •  {Mittlerer Osten}

PDF-Dok. vom: 20. 04. 1985 Katalogeintrag vom: 16. 05. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1985/pb85-08-ocr.pdf#page=22 pb85-08-22-personalratswahlen-ba-wue-wahlrecht-fuer-auslaender-gefordert-evc

evc,PB08/1985,22 ~4kbPersonalratswahlen Baden-Württemberg • Grüne, SPD und Gewerkschaften fordern Wahlrecht für Ausländer.Baden-Württemberg neben Bayern das einzige Bundesland, das Ausländer vom Wahlrecht ausschließt • Dadurch etwa 10% aller Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes vom passiven Wahlrecht zum Personalrat ausgeschlossen • Landesregierung begründet dies mit "besonderen Sicherheitsbedürfnissen" und Einflußnahme auf "hoheitliche" Tätigkeiten, die Ausländern nicht zustehe • DGB will Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erreichen • Grüne haben Gesetzentwurf im Landtag eingebracht. Stichworte: 1985 •  Baden-Württemberg •  CDU •  DGB •  Die Grünen •  EG •  SPD •  {Mittlerer Osten}

PDF-Dok. vom: 9. 03. 1985 Katalogeintrag vom: 14. 05. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1985/pb85-05-ocr.pdf#page=06 pb85-05-06-beschluesse-der-ministerpraesidenten-clm

clm,PB05/1985,06 ~1kbBeschlüsse der Ministerpräsidenten.SPD-Länder unterstützen Bundesregierung bei Verschlechterung der Sozialhilfe-Berechnungsregeln und bei forcierter Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Stichworte: 1985 •  BRD •  CDU •  SPD •  {Mittlerer Osten}

PDF-Dok. vom: 9. 03. 1985 Katalogeintrag vom: 14. 05. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1985/pb85-05-ocr.pdf#page=22 pb85-05-22-asylpolitik-bayern-beseitigung-des-asylrechts-vorbereitet-rew

rew,PB05/1985,22 ~4kbAsylpolitik • In Bayern wird die Beseitigung des Asylrechts gezielt vorbereitet.Asylbewerber durch Bezirksregierungen überwiegend in Lagern eingesperrt • Rassistische Stimmungen werden geschürt • Nur 10% der Bewerber werden anerkannt • Miserable Lebensbedingungen in den Lagern • Hungerstreik von Asylbewerbern in Neuburg, Solidarität von Grünen und Gewerkschaften • Landesregierung weist Beschwerden zurück. Stichworte: 1985 •  Bayern •  BRD •  CSU •  Die Grünen •  SPD •  {Mittlerer Osten}

PDF-Dok. vom: 23. 02. 1985 Katalogeintrag vom: 13. 05. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1985/pb85-04-ocr.pdf#page=23 pb85-04-23-auslaendervertreibung-wallmann-und-die-faschisten-udi

udi,PB04/1985,23 ~3kbAusländervertreibung • Wallmann und die Faschisten.Frankfurts OB Wallmann (CDU) propagiert im Wahlkampf reaktionäre Ausländerpolitik • Kirchen, DGB, SPD, Grüne und ausländische Organisationen empört • FAP sieht sich zu Aktivitäten ermutigt • Politik der Regierung führt zu beschleunigtem Wegzug von Ausländern aus Frankfurt. Stichworte: 1985 •  BRD •  CDU •  Die Grünen •  Frankfurt •  SPD •  {Mittlerer Osten}