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ard,PB14/1990,09 ~1kbEinwohnerwahlrecht in Westberlin erneut vertagt.Erfüllung der Koalitionsvereinbarung verschoben • Druck auf Berliner Magistrat (DDR), der sich für bestehendes Ausländerwahlrecht einsetzt.
ard,PB14/1990,09 ~4kbKriminalisierung ausländischer Jugend • Für die DDR-Annexion braucht man einen starken Staat - zum Beispiel in Westberlin.Springer-Presse, Republikaner und CDU hetzen gegen ausländische Jugendliche • Anlaß ist die Beteiligung von ausländischen Jugendlichen an der revolutionären 1.Mai-Demonstration • Politische Bewegung soll als "kriminelles Problem" aufgebauscht werden • Feindbild "Jugendbanden" soll aufgebaut werden, Strafverschärfungen und Abschiebungen gefordert • Vorbereitung auf die sozialen Umwälzungen in künftigen "Groß-Berlin".
chk,PB09/1990,07 ~3kbSenat gegen polnische Kleinhändler • Der sogenannte "Polenmarkt" in Westberlin wird von den Behörden schikaniert.Senat versucht, die polnischen Bürger mit Großrazzien und Ausweisungen zu vertreiben • Maßnahmen gegen gegen Zigaretten- und Alkoholschmuggel führten zu starker Reduzierung der Händlerzahlen • Reaktionen von Politik und örtlichem Einzelhandel von Ausländerhaß geprägt • Reallohnsenkung durch kapitalistische Wirtschaftsreform treibt zahlreiche Polen an.
suo,PB07/1990,07 ~3kbIst das Ausländergesetz zu reformieren? • Landesweite Demonstration in Hannover gegen eine Verschärfung.2500 Menschen nahmen an einer Demonstration in Hannover teil, zu der DGB, Arbeiterwohlfahrt, Initiativausschuß Ausländische Mitbürger Niedersachsen, GABL-Ratsfraktion, SPD-Ratsfraktion und Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt aufgerufen hatten • Die Veranstalter wandten sich gegen eine weitere Verschärfung des Ausländergesetzes und forderten ein "humanes Ausländergesetz" • Ein alternativer Aufruf forderte "Weg mit dem Ausländergesetz! Gleiche Rechte für alle" • Auf der Demonstration und Kundgebung kamen die unterschiedlichen Positionen zum Ausdruck.
pbr,PB04/1990,02 ~1kbAusländergesetz: 1. Lesung.Kritik der Grünen • Zynische Reaktion der FDP • SPD distanziert sich vom Regierungsentwurf.
die,PB04/1990,07 ~1kbWiderstand gegen Folienfraß und ResidenzzwangSymbolische Überschreitung der Kemptener Stadtgrenze • Öffnung der Stadtgrenze, Arbeitserlaubnis, Selbsteinkauf von Lebensmitteln, keine Sammellager gefordert.
joed, PB26/1989,
S.07
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Ausländerrecht • Mehr Unterdrückung und Sippenhaft.
Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf • Zuwanderung soll "wirkungsvoller als bisher" begrenzt werden • Schäuble weist Kritik von DGB und Kirchen zurück • Gesetzentwurf für Ausländerzentralregister vorgelegt • Möglichkeit der Datenübermittlung an alle Behörden und auch ins Ausland geplant • Eine Art Sippenverfolgung und -haft soll ermöglicht werden.
syb, PB26/1989,
S.21
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Flüchtlinge schneller abschieben: Erste ZAST in NRW.
Erste "Zentrale Anlaufstelle" für Flüchtlinge in Düsseldorf eingerichtet • Lagerunterbringung zunächst nicht geplant • Oberstadtdirektoren fordern Aufweichung des Abschiebestopps wegen gestiegenen Zuzugs von "Deutschen".