Suche: |
chk, PB24/1989,
S24
~5kb
Kommunales Einwohnerwahlrecht • Republikaner wollen Volksentscheid dagegen.
AL hat Entwurf zur Einführung des Wahlrechts in den Bezirksverordnetenversammlungen eingebracht • Unterstützung durch den DGB • SPD bremst • CDU will Schulterschluß mit den Republikanern wahren, sammelt Unterschriften gegen das Einwohnerwahlrecht • Republikaner verlangen Volksentscheid für Neuwahlen.
rua, PB23/1989,
S.22
~4kb
Ausländerwahlrecht • Reaktion gegen Einwohnerwahlrecht - wie weiter?
Schleswig-Holsteinisches "Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes" vom BVerfG einstweilig verboten • Entwurf schließt 90% der ausländischen Mitbürger aus • Nötig ist Kritik der Bestimmung des Staatsvolkes gemäß Art.116 GG und die Forderung nach einem Einwohnerwahlrecht • Position der Grünen kann sich von ethnopluralistischen Rassentheorien kaum abgrenzen.
tja, PB23/1989,
S.23
~2kb
Rassismus • Stadt Gelsenkirchen erniedrigt Roma.
Rassistische Hetzkampagne gegen Roma • Wahlerfolg der Rep ermutigt Sozialdemokraten, Politik gegen Roma zu verschärfen und Aufhebung des Abschiebestops zu fordern • Versuch, Roma gegen Sinti auszuspielen.
acr, PB22/1989,
S.23
~2kb
Braunschweig: Abschiebungsfabrik Niedersachsens.
600 demonstrieren gegen Zentrale Ausländerbehörde für Flüchtlinge und neues Lager zur Flüchtlingskonzentration • Beschleunigte Verfahren verhindern Orientierung der Betroffenen im Asylrechtssystem • Landesregierung und SPD wollen Abschreckung • Demagogische Unterscheidung zwischen "politischen" und "Wirtschaftsflüchtlingen", rassistische Spaltung zwischen "deutschstämmigen" und anderen Flüchtlingen.
ulb,dok, PB22/1989,
S.38
~12kb
Normenkontrollklage gegen Ausländerwahlrecht • Bundesverfassungsgericht betreibt Wahlhilfe für "Republikaner".
BVerfG setzt durch Urteil Vollzug des schleswig-holsteinischen Gesetzes zum Kommunalwahlrecht für Nichtstaatsangehörige aus • Begründung läßt Schlimmes für das Hauptsacheverfahren befürchten • Reaktionen der Landesregierung von Schwäche gegenüber den reaktionären Positionen geprägt • CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht das Ausländerwahlrecht mit dieser Entscheidung "praktisch tot" • Urteil ist direkte Wahlhilfe für die "Republikaner" • Kritik der völkischen Bestimmung Kommunaler Selbstverwaltung und Demokratie notwendig • Dokumentiert: aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
mek, PB21/1989,
S.02
~2kb
Polizei verjagt Rom aus Neuengamme.
Flüchtlingslager von mehreren Hundert Roma vom Gelände des ehemaligen KZ Neuengamme vertrieben • Senat will nur 100 von ca. tausend aufnehmen • Roma ziehen zum Rathaus, kommen zunächst in einer Kirche unter • Solidarität für Bleiberecht nimmt zu.
rst, PB21/1989,
S.03
~2kb
Entlassung von Haymo Hoch!
Der zu den Republikanern übergetretene Leiter der Ausländerbehörde im Landkreis Offenbach praktiziert lebensgefährliche Maßnahmen gegen Ausländer • Grüne, SPD, DGB und Pax Christi wollen Hoch lediglich auf "eine weniger gefährliche Stelle versetzen" • Notwendig ist seine Entfernung aus dem Staatsdienst, die Abschaffung der Ausländergesetzgebung und die Durchsetzung des Verbots der Republikaner
chk, PB21/1989,
S.21
~1kb
AL bringt Ausländerwahlrecht allein ein.
SPD in Westberlin will Urteil des BVerfG abwarten, dem sie sich unterwerfen will • Entwurf enthält weitere Einschränkungen.