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syb, PB09/1989,
S.21
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Keine Wahlzulassung von Faschisten - Ausländerwahlrecht!
"Essener Aufruf" kritisiert auf Kundgebung Wahlzulassung von Faschisten und fordert Wahlrecht für Ausländer.
jöd, PB07/1989,
S.07
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Kommunales Wahlrecht • CDU/CSU verstärken Hetze.
CDU will Verfassungsklage gegen das kommunale Wahlrecht für Ausländer in Hamburg und Schleswig-Holstein erheben • Antrag auf einstweilige Anordnung angekündigt • Argumente sind Wasser auf die Mühlen der Faschisten • SPD hat eigenen Gesetzentwurf zu den Ausländergesetzen vorgelegt • IG Metall startet Kampagne gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit.
arr, PB07/1989,
S.24
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Kommunales Ausländerwahlrecht • Selektieren und abspalten • Auseinandersetzung hält an.
SSW und SPD beschließen Gesetzesvorlage, die nur für Dänen, Schweden, Niederländer, Norweger, Irländer und Schweizer gelten soll • SPD versucht Kritik mit Ankündigung eines umfassenden Wahlrechts für 1994 zu zerstreuen • Grüne, Volksfront und Initiativenkreis gegen Ausländerfeindlichkeit arbeiten an antifaschistischer Bündnislinie.
hel,ruel, PB06/1989,
S.10
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Rushdie-Debatte • FDGO-Fundamentalisten in Aktion.
Parteien im Bundestag nutzen die Fatwa von Khomeini gegen den Schriftsteller Rushdie, um die abendländisch-christlichen Werte der FDGO herauszustreichen • Rückständiges Verhältnis von Staat und Religion im eigenen Land wird bemäntelt • Keine Trennung von Kirche und Staat • Auszüge aus Grundgesetz und Landesverfassungen.
mek, PB06/1989,
S.23
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Roma setzen Bleiberecht vorerst durch.
Nach 17 Tagen Hungerstreik sagt der Hamburger Senat den Roma zu, daß es vorerst keine Abschiebungen geben werde • Hamburger Initiative im Bundesrat für Bleiberecht der Roma und Cinti angekündigt.
baf,lsc, PB06/1989,
S.27
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Ausländerpolitik • Demonstration in Nürnberg.
Landesweite Demonstration mit über 6000 Teilnehmern in Nürnberg • Forderungen für gleiche Rechte für Ausländer, gegen die verschärfung der Ausländergesetze und für das Grundrecht auf Asyl von allen Rednern bekräftigt • Städtische Vertretungsorgane z.T auf Distanz zur Politik der Landesregierung.
mas, PB05/1989,
S.21
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Stadt gegen Betätigungsverbot für Cengiz Yürü.
Nach breitem Protest lehnt die Stadt Nürnberg ein Ersuchen des Bezirks Mittelfranken ab.
AGK/jöd, PB03/1989,
S.21
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Kommunales Wahlrecht für alle Ausländer!
SPD-Landtagsfraktion NRW fordert kommunales Wahlrecht für alle Ausländer ab 1994 • CDU lehnt strikt ab.