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uld,wof,PB01/1990,09 ~1kbLandesregierung NRW will Roma abschieben.Abschiebestopp aufgehoben, asylsuchende Roma sollen abgeschoben werden • Roma besetzten SPD-Geschäftsstellen.
rac,PB03/1990,01 ~4kbAktionen gegen das Ausländergesetz • Regierung will Gesetzentwurf im Eilverfahren durchsetzen.Kritik bei auslädischen Organisationen und Gewerkschaften nimmt zu • DIDF ruft zu Aktionen auf • Unterschriftensammlung gegen Sonderbehandlung der hier lebenden Ausländer, für soziale und politische Gleichstellung • Scharfe Kritik der IG Metall .
rac,PB10/1990,01 ~2kbAusländergesetz verabschiedet • Die Reaktion setzt sofort nach mit Angriff aufs Asylrecht.Ausländergesetz gegen die Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet • Landesregierung Baden-Württemberg will Versorgung der Asylbewerber über neues Leistungsgesetz um 20% kürzen • Schäuble will Ausländer und Asylbewerber gegenüber Aussiedlern deutscher Nationälität diskriminieren • Ausländergesetz schafft völkisch begründete Grundlage für Angriffe auf Ausländer.
uld,PB10/1990,02 ~3kbRegierungsfraktionen gegen "Separatismus" • Die türkische Regierung erhält Rückendeckung für den Ausnahmezustand in Kurdistan.Grüne im Bundestag fordern Beendigung der Unterstützung für die Türkei und Sanktionen • CDU/CSU und FDP haben Verständnis für die türkische Regierung, verurteilen PKK • SPD kritisiert "Minderheitenpolitik" der Türkei • Nur die Grüne Abgeordnete Beer sprach sich gegen das §129a-Verfahren gegen Unterstützer des kurdischen Befreiungskampfes in der BRD aus.
dam,PB26/1988,21 ~1kbHungerstreik für politische Gefangene.Neun Kurden in Kiel eine Woche im Hungerstreik • Unterstützung von deutschen und türkischen Organisationen.
arr,PB25/1988,23 ~2kbAusländerwahlrecht • Innenminister wiegelt ab.Anträge von SSW und SPD zum AUsländerwahlrecht im Schleswig-Holsteinischen Landtag • SPD beklagt ablehnende Haltung der CDU • Innenminister Bull (SPD) wiegelt ab • Grüne für Kommunalwahlrecht ohne Einschränkungen.
ola,PB24/1988,25 ~2kbAntisemitismus • Anwürfe der CSU haben Tradition.Kampagne der CSU gegen SPD-Stadtrat und Vorsitzenden der Isrealitische Kultusgemeinde • Zusammenhang zwischen Religionszugehörigkeit und Spekulationsgeschäften hergestellt.
syb,PB23/1988,23 ~2kbIG-Metall Veranstaltung • Ausländerrotation angegriffen.300 auf Veranstaltung des IG-Metall-Bezirks Dortmund gegen das geplante Ausländerrecht • Durchsetzung des kommunalen Wahlrechts als Angelpunkt gegen die Diskriminierung • Geplante Rotation ausländischer Arbeiter Kern des Entwurfs • Kritik an Ausländerfeindlichkeit und konservativen Werten gefordert • Landesregierung, SPD, CDU und FDP reden von "Integrationsangeboten" und "Einbürgerung" statt politischer Rechte für Ausländer.