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Thorsten Jannoff, PB01/2024,
S.14b
Ruhrgebietskommunen: Steag-Abenteuer mit Gewinn beendet. Sechs Ruhrgebietskommunen haben den vor dreizehn Jahren erworbenen Energiekonzern Steag mit Gewinn verkaufen können. Sie profitierten dabei von den Verwerfungen auf dem Energiemarkt, den der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine verursacht hat.
Jan Ohnemus / Christoph Cornides, PB01/2024,
S.15
„Armut bekämpfen – soziale Spaltung überwinden“. 01
Die Linke Baden-Württemberg hate zum 2.12.2023 zu einer Tagung „Gegen Armut und soziale Spaltung“ ins DGB-Haus in Karlsruhe eingeladen. Zum aktualisierten Armutsbericht 2022 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und zu notwendigen Änderungen der Regierungspolitik, referierte Ulrich Schneider, der der Konferenz online zugeschaltet war.
Rosemarie Steffens, PB01/2024,
S.14a
„Demokratie am Kipppunkt: Die Landesregierung muss Menschenrechte für alle sichern“. So sieht der Paritätische den neuen Koalitionsvertrag von CDU/SPD in Hessen und vermisst „einen emanzipatorischen Blick auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen“.Konkrete finanzielle Lösungsansätze für die drängenden sozialpolitischen Themen in den Kommunen fehlen meist. Bei der Vermeidung von Kinderarmut ist kein Geld vom Land für die genannten „kommunalen Präventionsketten“ eingeplant.
Martin Fochler, PB01/2024,
S.02a
BSW-Parteiwerdung. Das BSW sucht politisch einen Platz zur Rechten der SPD und erlaubt dem Vorstand mit seiner Satzung durchgreifende Kontrollrechte des Zugangs und Bestandes der Mitgliedschaft.
Wolfgang Freye, PB06/2023,
S.26
Europaparteitag: Die Linke beschließt Programm und Liste. Der Parteitag hat erfolgreich die Weichen für die Europawahl gestellt, mit großer Mehrheit ein Wahlprogramm beschlossen und die Liste für die Europawahl aufgestellt. Der Parteitag hat die ideologisierte Debatte, ob Die Linke eine proeuropäische Kraft ist oder nicht weiter überwunden und das Signal ausgesendet: Die EU gibt es einfach, ein zurück zu nationalstaatlicher Beschränkung kommt für Die Linke nicht in Frage.
www.die-linke-thueringen.de, Bodo Ramelow, Ulrike Grosse-Röthig, Christian Schaft, PB06/2023,
S.14
Acht Herausforderungen für ein gutes Leben in Thüringen. Vor den kommenden Wahlen enwickelt die Thüringer Linke ihre Strategie als Kombination von Landes-, Bundes- und Europapolitik.
Rosemarie Steffens, PB06/2023,
S.12a
Hessische Koalition: Heimatministerium und verschärfte Abschiebepraxis. Für Ministerpräsident Rhein (CDU) gründet sich die Koalition mit der SPD besonders auf Innere Sicherheit, die Migration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die SPD sieht bei den ihr wichtigen Themen Ausbildung und Arbeit, Bildung sowie Wohnen und Verkehr während der Gespräche mit der CDU mehr Verbindendes als Trennendes. Die Grünen werden also nach zehn Jahren ausgetauscht.
Martin Fochler, PB06/2023,
S.12b
Bayern: Koalition aus CSU und Freien Wählern (FW) stabilisiert sich. Die Freien Wähler (FW) wurden 2018 erstmals als Koalitionspartner der CSU gebraucht. Das Landtagswahlergebnis 2023 belegte eine wachsende Basis dieser Verbindung bei Zunahme des Gewichts der FW. Die Mitte-Rechts-Koalition aus CSU und FW kann sich durch arbeitsteiligen Umgang mit den auch in Bayern heftigen Stadt-Land-Differenzen stabilisieren.