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rül,uld,PB07/1986,10 ~5kbAfghanistan-Anhörung des Bundestags • Das Regierungslager poliert am Feindbild, die Opposition macht fleißig mit.Zweck des "Afghanistan-Hearings"war, Ansprüche des Westens auf Einfluß und Kontrolle über Afghanistan und die afghanischen Widerstandsorganisationen zu stärken • Aufrüstung gegen die Sowjetunion soll gerechtfertigt werden • Grüne Offenheit für westliche Hetze gegen die SU befördert die Spaltung der Friedensbewegung.
dok,PB07/1986,27 ~5kbGAL-Antrag, Deklaration der RCU.Auszugsweise Dokumentation des "GAL-Antrags zur Lage der Cinti und Rom" sowie der Deklaration der RCU Hamburg vom 9.Januar 1986.
rül,PB05/1986,04 ~9kbAsylpolitik • Westberlins Innensenator Heinrich Lummer: Fünf reaktionäre Thesen zum Asylrecht.Mit übertriebenen Zahlen die "Grenzen der Aufnahmefähigkeit" behauptet • "Humanitäres" Asylrecht vor allem für Konterrevolutionäre aus dem Ostblock gedacht • Lummer will Umwandlung von individuellem Grundrecht auf Asyl in staatliche Ermessensentscheidung • Asylrecht soll zu einer Waffe der imperialistischen Staaten gegen die RGW-Staaten und Staaten der Dritten Welt werden • Aufnahme des Asylrechts in das Ausländergesetz soll rechtliche Lage aller Ausländer verschlechtern • Zusammenarbeit der Opposition gegen die Asylrechtspläne der Reaktion nötig.
düb,PB04/1986,20 ~2kbRücktritt von Spee • Antisemitismus gefördert.Graf Spee, CDU-Bürgermeister der Stadt Korschenbroich zurückgetreten • Nach antisemitischer Äußerung hatte ihm die CDU demonstrativ den Rücken gestärkt • Rücktritt erst nach massiven Protesten jüdischer Organisationen und der SPD-Ratsfraktion.
wal,PB02/1986,24 ~4kbNach dem Mord an R. Avci • Zahlreiche türkische Organisationen vereint im Kampf gegen den Rassismus.15000 demonstrierten in Hamburg gegen den Mord an Ramazan Avci durch neofaschistische Skin-Heads • 24 türkische Organisationen machen in einer Erklärung die staatliche Ausländerpolitik und den gesellschaftlichen Rassismus verantwortlich • Westdeutsche Linke, DGB und Jusos unterstützen die Demonstration mit Forderungen gegen den Rassismus, für gleiche Rechte, Niederlassungsrecht, Wahlrecht und Verbot der HLA und FAP • SPD un CDU beschönigen den "Vorfall" als "Einzelfall", verharmlosen Skin-Heads und ihre faschistischen Verbindungen • Stattdessen observiert die Polizei deutsch-türkische Selbstschutz-Organisationen.
rül,PB01/1986,05 ~1kbSPD billigt Steuererhöhungen für Ausländer.SPD lehnt gemeinsam mit CDU/CSU und FDP Antrag der Grünen ab, Steuererhöhungen für ausländische Lohnabhängige zurückzunehmen • 390 Mio. DM mehr Steuern für ausländische Arbeiter • Zynische Begründung mit "Kaufkraftunterschieden".
jus,PB01/1986,22 ~4kbNiedersachsen • Rassismus und Revanchismus • Propagandaschwerpunkte der FAP 1985.Grüne Stellen im niedersächsischen Landtag Antrag auf Prüfung des Verbotes der FAP • CDU: Neofaschismus gegenüber Linksextremismus "immer noch das kleinere Übel" • Beispiele revanchistischer, rassistischer und ausländerfeindlicher Aktivitäten der FAP.
arr,PB01/1986,22 ~2kbAsylpolitik • Sammellager druch CDU-Landrat durchgesetzt.Landrat im Kreis Pinneberg setzt Sammellager für Asylbewerber durch • SPD überstimmt, Gemeinde protestiert • Arbeitskreis will rassistische Ausländerpolitik angreifen, stellt Forderungen zur Verbesserung der Lage der Asylbewerber.