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ank,PB26/1985,25 ~2kbBerufsbildung: Initiativen für ein Landesgesetz.DKP und SDAJ in Braunschweig sammeln Unterschriften für ein Landesberufsbildungsgesetz. Die GRÜNEN stellen Landtagsantrag auf Grundlage eines DGB-Entwurfs, der in Hamburg und Bremen 1983 in den Parlamenten scheiterte. Unterstützung durch GEW. Inhalt: Umlagefinanzierung und mehr überbetriebliche Ausbildungsstätten. Mindestbedingungen fehlen in den Anträgen.
ola,PB25/1985,21 ~1kbAsylpolitik der CSU wird kritisiert.CSU-Stadtrat begründet auf JU-Veranstaltung die Verschärfungsabsichten • Lagerbedingungen sollen spätere Abschiebungen erleichtern • Caritas-Vertreter wandte sich gegen den Begriff "Überfremdung" • Kritik auch von SPD und Amnesty International.
jüg,ulg,uls,wmo,PB25/1985,34 ~16kbAusländerpolitik • Einige Überlegungen zum CDU-"Thema des Jahrzehnts".Vorreiterrolle Späts in der Ausländergesetzgebung • Geplante Änderungen des Asylgesetzes. • .und des Asylverfahrensgesetzes • Zersplitterung der Opposition • Der faschistische Kern des Ausländergesetzes • Konkretisierung der Ziele des Ausländergesetzes • Ausländergesetz und Notstandsgesetzgebung.
jüg,ulg,uls,wmo,PB25/1985,36 ~11kbAsylbewerberkonzept der Regierung Späth: alles andere als "Wurstelei".Antrag der Grünen zur "Situation von Asylbewerbern in Badden-Württemberg" im Landtag abgelehnt • Berechtigte Kritik und richtige Forderungen zur Asylpolitik • Kritik verkennt aber den planmäßigen und zielgerichteten Charakter der Politik der Landesregierung, die sie "gegen alle Widerstände" durchsetzen will • Landesregierung folgt der Leitlinie "Fremden Staatsangehörigen. gegenüber handelt der Staat nach Zweckmäßigkeitserwägungen, die nach politischen Zielen ausgerichtet sind".
jüg,ulb,uls,wmo,PB25/1985,39 ~5kbAktivitäten gegen die reaktionäre Asylpolitik • Beispiel: Ausländerinitiative Konstanz.Eintreten für das Kommunale Wahlrecht für Ausländer • Unterstützung der "Frankfurter Appell"-Aktionen • Demonstration gegen die Asylpolitik, für Asylrecht, Auflösung der Sammellager, für Arbeitserlaubnis • Freie Grüne Liste bringt Anträge im Gemeinderat ein • Durchführung einer "Antirassismus-Woche" • Politik der "konkreten Hilfe" stößt an Grenzen.
rül,PB24/1985,06 ~1kbGegen die Steuererhöhung für Ausländer.Grüne beantragen Rücknahme der Steuererhöhung • Regierungsparteien verteidigen sie, SPD legt sich nicht fest • DGB-Vorsitzender Breit fordert Rücknahme.
eve,PB22/1985,18 ~1kbAktionseinheit mit von Weizsäcker?Kampagne "Mach meinen Kumpel nicht an": von Weizsäcker, Funcke und Biedenkopf als Unterstützer • Gefahr: Reinwaschen der Bundesregierung.
rül,PB22/1985,05 ~1kbVerfassungsänderung gegen Asylrecht?CDU will vor Asylrechtsänderung Asylrecht im Grundgesetz überprüfen.