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map,PB18/1985,22 ~2kbAsylpolitik • Reaktion bläst zur Hatz auf Asylbewerber.Asylbewerber in Karlsruhe demonstrieren gegen schlechtes Essen und unzumutbare Unterbringung in der Zentralen Anlaufstelle • CDU beantragt im Gemeinderat "Wiederherstellung der Sicherheit der Oststadtbürger" • Hohe Polizeipräsenz soll angebliche Gefährdung der Sicherheit demonstrieren • Belastung der Kommunen mit den Asylkosten soll Stimmung gegen Asylbewerber verstärken • Grüne Liste im Gemeinderat fordert Bereitstellung kommunaler Wohnungen wie für Aussiedler aus Osteuropa.
kaz,PB17/1985,22 ~2kbAsylanten • CSU und Republikaner wiegeln auf.Propagandakampagne von CSU und REP in München gegen "Asylantenflut" • Direktor des Bundesamtes: "BRD ist eine weiße Gesellschaft, primär an der Aufnahme von Volksdeutschen interessiert".
har,PB16/1985,24 ~6kbKrankenpflegeschüler: Aktionen gegen Senkung der Ausbildungsvergütung.In Westberlin demonstrieren 1500 Krankenpflegeschüler gegen die geplante Senkung beim Innensenator. ÖTV und Westberliner SPD sind gegen Senkung. Entwicklung beim Manteltarif für Krankenpflegeschüler noch offen. Umstritten, ob Ausbildung eher schul- oder arbeitsrechtlichen Charakter hat. Ziel des Dienstherrn Einsparung von Personalkosten.
ola,PB15/1985,22 ~2kbAsylpolitik • Bezirksregierung provoziert Ausländerfeindlichkeit.Unterbringungspolitik der Bezirksregierungen für Asylbewerber provoziert ausländerfeindliche Reaktionen in der Bevölkerung • Kampagne gegen "Asylmißbrauch", für zentrale Gemeinschaftsunterkünfte der CSU, flankierende Hetze von NPD und Republikanern • Opposition gegen diese Politik noch schwach.
kek,PB15/1985,25 ~2kbWahlrecht Niedersachsen • Anhörung der Grünen zum Wahlrecht für Ausländer.Grüne im Niederächsischen Landtag führen Anhörung zum Gesetzentwurf für kommunales Wahlrecht durch • Positives Echo bei Ausländerorganisationen und Gewerkschaften • CDU, FDP und SPD wollen keine öffentliche Debatte • Kommunalwahlrecht für Ausländer zum Thema bei Landtags- und Kommunalwahlen 1986 machen!
rül,PB13/1985,04 ~9kbAusländerpolitik • Neue Regierungskampagne gegen die ausländischen Arbeiter • Die Sondergesetze gegen Ausländer gehören abgeschafft!Regierungsparteien führen Gespräche über Ausländer- und Asylrecht • Bundesrat verabschiedet Gesetzentwurf zur Novellierung des Assylrechts • Restriktionen bei der Asylgewährung • Periodische Überprüfung der Asylgründe • "Wiedereingliederungshilfe" wie "Rückkehrhilfegesetz" sollen Ausreise veschlissener Arbeitskräfte aus den deutschen Sozialsystemen beschleunigen • CDU sucht Schulterschluss mit SPD-Landesregierungen und taktiert auf der Grundlage der Entwicklung der Ein- und Auswanderungszahlen • Regierungspolitik von rassistischer Propaganda in der juristischen Fachpresse begleitet • DGB wendet sich gegen Zimmermanns Ausländergesetz-Pläne.
syb,PB13/1985,182Ausländerpolitik NRW • Sicherung des Aufenthaltsstatus!Ausländerbeiräte des Ruhrgebiets fordern Innenminister Schnoor zum Verzicht auf "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" bei langjährig ansässigen Ausländern auf • NRW auf einer Linie mit Bundesinnenminister Zimmermann bei Sozialhilfebezug als Ausweisungsgrund • Essener Aktionsbündnis fordert, niemanden wegen Sozialhilfebezug auszuweisen.
rub,PB09/1985,20 ~1kbTagung zur Ausländerpolitik in NRW.Tagung in Düsseldorf zur Ausländerpolitik, getragen u.a. vom Frankfurter Appell und dem Landesverband der Grünen • Aktives und passives Wahlrecht für Ausländer gefordert.