PDF-Dok. vom: 20. 04. 1985 Katalogeintrag vom: 16. 05. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1985/pb85-08-ocr.pdf#page=22 pb85-08-22-personalratswahlen-ba-wue-wahlrecht-fuer-auslaender-gefordert-evc

evc,PB08/1985,22 ~4kbPersonalratswahlen Baden-Württemberg • Grüne, SPD und Gewerkschaften fordern Wahlrecht für Ausländer.Baden-Württemberg neben Bayern das einzige Bundesland, das Ausländer vom Wahlrecht ausschließt • Dadurch etwa 10% aller Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes vom passiven Wahlrecht zum Personalrat ausgeschlossen • Landesregierung begründet dies mit "besonderen Sicherheitsbedürfnissen" und Einflußnahme auf "hoheitliche" Tätigkeiten, die Ausländern nicht zustehe • DGB will Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erreichen • Grüne haben Gesetzentwurf im Landtag eingebracht. Stichworte: 1985 •  Baden-Württemberg •  CDU •  DGB •  Die Grünen •  EG •  SPD •  {Mittlerer Osten}

PDF-Dok. vom: 9. 03. 1985 Katalogeintrag vom: 14. 05. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1985/pb85-05-ocr.pdf#page=06 pb85-05-06-beschluesse-der-ministerpraesidenten-clm

clm,PB05/1985,06 ~1kbBeschlüsse der Ministerpräsidenten.SPD-Länder unterstützen Bundesregierung bei Verschlechterung der Sozialhilfe-Berechnungsregeln und bei forcierter Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Stichworte: 1985 •  BRD •  CDU •  SPD •  {Mittlerer Osten}

PDF-Dok. vom: 9. 03. 1985 Katalogeintrag vom: 14. 05. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1985/pb85-05-ocr.pdf#page=22 pb85-05-22-asylpolitik-bayern-beseitigung-des-asylrechts-vorbereitet-rew

rew,PB05/1985,22 ~4kbAsylpolitik • In Bayern wird die Beseitigung des Asylrechts gezielt vorbereitet.Asylbewerber durch Bezirksregierungen überwiegend in Lagern eingesperrt • Rassistische Stimmungen werden geschürt • Nur 10% der Bewerber werden anerkannt • Miserable Lebensbedingungen in den Lagern • Hungerstreik von Asylbewerbern in Neuburg, Solidarität von Grünen und Gewerkschaften • Landesregierung weist Beschwerden zurück. Stichworte: 1985 •  Bayern •  BRD •  CSU •  Die Grünen •  SPD •  {Mittlerer Osten}

PDF-Dok. vom: 9. 03. 1985 Katalogeintrag vom: 14. 05. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1985/pb85-05-ocr.pdf#page=20 pb85-05-20b-verbotsantrag-gegen-sozialistische-gruppen-mak

mak,PB05/1985,20 ~1kbVerbotsantrag gegen sozialistische Gruppen.CDU-Stadtratsfraktion in Hannover reagiert auf Verbotsantrag der GABL/DKP-Gruppe gegen "Türk Föderation" (Graue Wölfe) mit Verbotsvorbereitungen gegen linke türkische und kurdische Organisationen. Stichworte: 1985 •  BRD •  CDU •  Hannover •  Kurdistan •  Türkei •  {Mittlerer Osten}

PDF-Dok. vom: 23. 02. 1985 Katalogeintrag vom: 13. 05. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1985/pb85-04-ocr.pdf#page=23 pb85-04-23-auslaendervertreibung-wallmann-und-die-faschisten-udi

udi,PB04/1985,23 ~3kbAusländervertreibung • Wallmann und die Faschisten.Frankfurts OB Wallmann (CDU) propagiert im Wahlkampf reaktionäre Ausländerpolitik • Kirchen, DGB, SPD, Grüne und ausländische Organisationen empört • FAP sieht sich zu Aktivitäten ermutigt • Politik der Regierung führt zu beschleunigtem Wegzug von Ausländern aus Frankfurt. Stichworte: 1985 •  BRD •  CDU •  Die Grünen •  Frankfurt •  SPD •  {Mittlerer Osten}

PDF-Dok. vom: 9. 02. 1985 Katalogeintrag vom: 13. 05. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1985/pb85-03-ocr.pdf#page=25 pb85-03-25-auslaenderbeiraete-arbeitsgemeinschaft-gegruendet-kek

kek,PB03/1985,25 ~3kbAusländerbeiräte • Arbeitsgemeinschaft gegründet."Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Ausländervertretungen in Niedersachsen" (ANA) gegründet • Diskussion über Urwahl, Rechte gegenüber Rat, Verwaltung und Ausschüssen • Grüne fordern Änderung der Niedersächsischen Gemeindeordnung zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Ausländer. Stichworte: 1985 •  Die Grünen •  Niedersachsen •  {Mittlerer Osten}

PDF-Dok. vom: 26. 01. 1985 Katalogeintrag vom: 12. 05. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1985/pb85-02-ocr.pdf#page=23 pb85-02-23-kommunales-wahlrecht-gefordert-eve

eve,PB02/1985,23 ~3kbAusländerbeirat • Kommunales Wahlrecht gefordert.Mehrere Ausländerbeiräte fordern das Kommunale Wahlrecht • Stadtrat hatte Listenwahl zum ABR verhindert • Forderung nach Kommunalem Wahlrecht soll beiseite geräumt werden • Grüne im Rat Köln treten für Ausländerwahlrecht ein. Stichworte: 1985 •  BRD •  CDU •  Die Grünen •  Köln •  {Mittlerer Osten}

PDF-Dok. vom: 12. 01. 1985 Katalogeintrag vom: 10. 05. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1985/pb85-01-ocr.pdf#page=10 pb85-01-10-auslaenderpolitik-biedenkopf-macht-scharf-ruel

rül,PB01/1985,10 ~7kbAusländerpolitik • Biedenkopf macht den Unionsanhang scharf für Zimmermanns Ausländergesetz.Rückkehrhilfegesetz beschleunigt Ausreise und Verzicht auf Rentenansprüche • Völkische Ausländerhetze vom Institut Biedenkopf • Miegel: "deutsches Erwerbsverhalten" ursächlich für "Auslanderproblematik" • Forderungen nach "Flexibilität", Drohungen gegen Gewerkschaften und Tarifverträge • "Hauptproblem" Gleichstellung von Deutschen und Ausländern im Soialbereich. Stichworte: 1985 •  Biedenkopf, Kurt •  BRD •  CDU •  Miegel, Meinhard •  {Mittlerer Osten}