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roh,PB23/1984,25 ~3kbAusländerpolitik • CDU/SPD gegen Wahlrecht für Ausländer.Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD im nordrhein-westfälischen Landtag verweigert politische Rechte für Ausländer • Auch das auf Landesebene mögliche Kommunalwahlrecht nicht gewünscht, lediglich Bildung von Ausländerbeiräten zugestanden • Keine Kritik der SPD an den Positionen des Zimmermann-Ministeriums.
kaz,PB22/1984,23 ~2kbMünchner Ausländerpolitik • Ausweisungsterror gegen Ausländer.Trotz SPD/Grünen Mehrheit im Stadtrat Ausländerpolitik von CSU-Gauweiler geprägt • Obdachlose Ausländer mit Ausweisung bedroht • SPD unternimmt nichts zur Abhilfe.
rül,PB21/1984,07 ~4kbAusländerpolitik • Bundestag berät Ausländergesetz.Zimmerman kündigt "differenzierte Ausweisungstatbestände" an • Keine Verschärfung des Kinder-Nachzugsverbots zur Beschwichtigung der kirchlichen Kritik • Kein Widerstand von der SPD • Von den Grünen gefordertes Niederlassungsrecht abgelehnt.
eve,PB20/1984,20 ~1kbFragen an die SPD Köln.Kölner Aktionsbündnis gegen Ausländerfeindlichkeit verteilt Flugblatt mit Fragen an die SPD zur Ausländerpoltitik in Köln.
thz,PB19/1984,23 ~2kbAusländerpolitik • Wallmann gegen Ausländererlass.Frankfurter OB läuft Sturm gegen geringfügige Erleichterungen beim Aufenthaltsrecht und Familiennachzug durch Erlasse des Hessischen Innenministeriums • Höhere "Belastung" Frankfurts sei nicht hinzunehmen.
bak,mis,PB19/1984,24 ~6kbBaden Württemberg • Grüne fordern Kommunalwahlrecht • Innenminister: "Verfassungswidrig".Grüne fordern kommunales Wahlrecht für Ausländer nach 5-jährigem Aufenthalt als ersten Schritt zum allgemeinen Ausländerwahlrecht • 17% der Arbeiterbevölkerung durch "deutschtümlerische" GG-Auslegung ausgeschlossen • Regierungen wollen Wahlrecht an deutsche Staatsangehörigkeit binden • Offener Angriff auf das Germanisierungskonzept und Klassenwahlrecht notwendig.
jöd,PB17/1984,02 ~2kb"Harte Gangart" bei den Ausländergesetzen.Innenminister Zimmermann will Gesetze mit einer "härteren Gangart" durchsetzen • Beschlüsse der FDP lehnen Einschränkung des Familiennachzugs ab • SPD-Landesregierung Hessen hat Nachzugsalter heraufgesetzt.
rül,PB17/1984,06 ~1kb23486 Asylbewerber in Lager gesperrt.Von den 93349 Asylbewerbern im Bundesgebiet waren Ende 1983 in verschiedenen Bundesländern bis zu 68% in "Gemeinschaftsunterkünften" untergebracht • Bundesregierung sieht keinen Anlass, diese aufzulösen.