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reh,PB15/1984,21 ~1kbGrüne: Kommunalwahlrecht für Ausländer.Grüne im Landtag Baden-Württemberg fordern Kommunalwahlrecht für Ausländer als Vorbereitung für das allgemeine Ausländer-Wahlrecht.
rül,PB14/1984,04 ~8kbAusländerpolitik • Zimmermanns Gesetz kommt dieses Jahr - Albrecht versucht sich als "Opposition".Nach Vorstellungen der "Kommission Ausländerpoltik" sollen v.a. die Familienzusammenführung und -bildung weitergehend als bisher verhindert werden und die Bedrohung durch Abschiebung durch die Erweiterung der Ausweisungsgründe erhöht werden • Wirkungen der "Rückkehrhilfe" und der "Erstattung" der Rentenversicherungsbeiträge • Keine Opposition seitens der DGB-Gewerkschaften gegen die Regierungspläne • Niedersächsische Landesregierung formuliert Scheinalternativen, die kirchliche Kritik beschwichtigen sollen.
jöd,PB14/1984,03 ~2kbTAZ hetzt gegen "Frankfurter Appell".TAZ greift geplante Aktionen als "sektiererisches Unternehmen" an, will Grüne von der Unterstützung abhalten • Anlaß Falschinformation über Termin der Vorlage des Gesetzentwurfs • Türkische Organisationen bereiten zentrale Demonstration zum Jahrestag des Militärputschs vor.
clm,PB12/1984,07 ~3kbNiederlassungsgesetz • Volksfront zum Entwurf der GRÜNEN.Broschüre der Volksfront dokumentiert den Gesetzentwurf der GRÜNEN, den Entwurf der SPD zum Ausländergesetz und weitere Stellungnahmen • Entwurf der GRÜNEN begrüßt als weitestgehenden Versuch einer Bundespartei, die Rechtsstellung der Ausländer zu verbessern • Kritik an Inkonsequenzen des Entwurfs • Forderung nach der Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft zur rechtlichen Gleichstellung.
mak,PB11/1984,26 ~2kbAusländerpolitik • Regierungspolitik heftig kritisiert.Niedersachsens Innenminister fordert Verschärfung der Ausländergesetze • Zunehmende Aktivitäten und Bündnisse gegen die Ausländerpolitik nicht nur der Faschisten, sondern auch der regierenden Konservativen • Unterstützung für den Gesetzentwurf der Grünen.
rül,PB09/1984,02 ~1kbAfghanistan: Allparteienbeschluß im Bundestag.Bundesregierung aufgefordert, die afghanischen Widerstandskämpfer durch "humanitäre Hilfe" zu unterstützen • Beschluß bedeutet Rückendeckung für weitere Einmischung in Afghanistan und Pakistan.
rih,PB09/1984,09 ~2kbPolizeischießerei • Ausländerfeindlichkeit in Aktion.Zeuge belegt, dass Polizisten Angreifer waren, Behauptung von Messerangriff der Türken nicht belegt • Demonstration in Mannheim, Grüne und DKP verlangen unabhängige Untersuchung der Vorfälle • Komitee gegen Ausländerfeindlichkeit und Ermittlungsausschuss gebildet.
rül,wop,PB09/1984,10 ~7kbAusländerpolitik • Ein Gesetzentwurf der Grünen gegen die Ausländerpolitik der Reaktion.Darstellung, Analyse und Kritik des Gesetzentwurfs "über die Niederlassung von Ausländern" • Entwurf mit der Ausländerpolitik der Reaktion unvereinbar, bietet Anhaltspunkte für Aktionseinheiten • Gesetzentwurf behandelt nicht die Lage der politischen Flüchtlinge und Asylbewerber.