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Thomas Trüper,PB08/2015,13Linke: Sanktions-Moratorium beim JobCenter Mannheim !Die Linke im Mannheimer Gemeinderat fordert in einem Antrag, dass bis auf weiteres die Verhän- gung von Sanktionen beim JobCenter Mannheim ausgesetzt wird. Außerdem soll die Verwaltung darüber informieren, wie viele Sanktionen aus welchem Grund seit 2013 verhängt wurden, wie viele Gerichtsverfahren in diesem Zusammenhang angestrengt wurden und wie diese ggf. ausgingen.
Dokumentiert,PB08/2015,11Personalvorschlag des Landesvorstandes für die Spitzenkandidatur der Linken in Baden-Württemberg.Im März 12016 finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Wir dokumentieren dazu den Personalvorschlag des Landesvorstandes der Partei Die Linke zur Spitzenkandidatur sowie aus dem Aufruf zur Unterschriftensammlung.
Gaston Kirsche,PB07/2015,22Hamburger Staatsschutz: Puzzlen mit Iris.mmer mehr bekanntwerdende Details über den verdeckten Einsatz der Ermittlerin des Staatsschutzes Iris P. in der Roten Flora und im Radiosender FSK bringen Hamburgs Polizei und Senat zunehmend in Erklärungsnot.
Christiane Schneider,PB07/2015,21Der Hamburger „Knoten“ im militanten Neonazi-Netzwerk. Linke will Untersuchungsausschuss.Vor 14 Jahren, am 27.6.2001, wurde Süleyman Tasköprü in Hamburg vom NSU ermordet. Die Familie des Toten setzt sich schon länger für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU auch in Hamburg ein. Die Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft hat jetzt den Antrag auf Einrichtung eines PUA gestellt. Denn die militante Neonaziszene war eng vernetzt, die Täter konnten sich auf ein verzweigtes Netzwerk mit vielen „Knoten“, auf Kameradschafts-, Blood & Honour- und ähnliche Strukturen stützen.
Dokumentiert,PB07/2015,16BAHN: Einigung bei der Bahn – Tarifeinheitsgesetz überflüssig.Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzen der der Fraktion Die Linke, kommentiert das Schlichtungsergebnis im Tarifstreit zwischen der GDL und Deutscher Bahn.
Dokumentiert,PB07/2015,12Amtsinhaber Peter Kurz von der SPD kann sich im zweiten Wahlgang durchsetzen.Mit rund 52 Prozent gewinnt Peter Kurz die Wahl zum Oberbürgermeister in Mannheim am 5. Juli. Sein Herausforderer von der CDU erhielt knapp 45 Prozent. Die Mannheimer Linke, die mit drei Mandaten in den Gemeinderat gewählt wurde, hat sich entschieden, nicht selber zu kandidieren, sondern den amtierenden OB zu unterstützen. Hier die Begründung.
Dokumentiert,PB07/2015,05Neues Asyl- und Aufenthaltsrecht kriminalisiert Flüchtlinge.In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause verabschiedete der Bundestag eine Gesetzesverschärfung im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erläutert knapp wesentliche Änderungen. In der Stellungnahme von Pro Asyl zum Gesetzentwurf sind die Kritikpunkte ausführlicher dargelegt.