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rec,PB16/1990,07 ~3kbSinti fordern Rücktritt eines CDU-Ratsherrn • Stadtratsmitglied betreibt rassistische Hetze gegen Sinti- und Roma-Familien.Ratsherr betreibt Gründung einer Bürgerinitiative zur Vertreibung von Sinti- und Roma-Familien in Hannover • Angebliche Anwohnerbeschwerden konnten nicht aufrechterhalten werden • Grün-Alternative Bürgerliste unterstützt Forderung des niedersächsischen Sinti-Verbands nach Rücktritt Rotermunds.
dam,PB15/1990,07 ~1kbKatastrophale Versorgung der Flüchtlinge.Kieler Grüne beklagen menschenunwürdige Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern.
chh,PB15/1990,07 ~1kbKeine Reps in den Verwaltungsbeirat des Ausländerbeirats.Münchner Stadtrat provoziert mit Berufung eines Republikaners in den Verwaltungsbeirat • Vollversammlung des Ausländerbeirats fordert einstimmig seine Abberufung •Bürgermeisterin erhebt Forderungen zur Ausländerpolitik.
ard,PB14/1990,09 ~1kbEinwohnerwahlrecht in Westberlin erneut vertagt.Erfüllung der Koalitionsvereinbarung verschoben • Druck auf Berliner Magistrat (DDR), der sich für bestehendes Ausländerwahlrecht einsetzt.
ard,PB14/1990,09 ~4kbKriminalisierung ausländischer Jugend • Für die DDR-Annexion braucht man einen starken Staat - zum Beispiel in Westberlin.Springer-Presse, Republikaner und CDU hetzen gegen ausländische Jugendliche • Anlaß ist die Beteiligung von ausländischen Jugendlichen an der revolutionären 1.Mai-Demonstration • Politische Bewegung soll als "kriminelles Problem" aufgebauscht werden • Feindbild "Jugendbanden" soll aufgebaut werden, Strafverschärfungen und Abschiebungen gefordert • Vorbereitung auf die sozialen Umwälzungen in künftigen "Groß-Berlin".
ard,PB13/1990,07 ~1kbKriminalisierung türkischer Jugendlicher.Springerpresse, CDU und Republikaner fordern in Westberlin umfassende Staatsgewalt gegen sog. türkische Jugendbanden • Ruf nach Notstandsmaßnahmen, "schneller Aburteilung", "Abschiebung nach Strafverbüßung" • Lehrer, die keine Schüler denunzieren wollen sollen "in die Pflicht genommen" werden • Presse zahlt Prämien für reißerische Interviews • Schüler-Union will mit Fragebogen-Aktion weiter polarisieren.
pbr,PB12/1990,02 ~1kbGegen Türkeihilfe.Grüne Bundestagsfraktion beantragt die Einstellung jeglicher Hilfe für türkische Polizei und Militär sowie von Waffenlieferungen, da die türkische Regierung einen Krieg gegen das eigene Volk führe.
AK Kurdistan Muenchen,PB12/1990,09 ~1kbKurdistan: Antrag der Grünen im bayerischen Landtag.Der Antrag wendet sich gegen die Vertreibung der Kurden aus ihrer Heimat, gegen die Einschränkung ihrer Rechte durch Ausnahmegesetze • Er fordert die Staatsregierung auf, auf die türkische Regierung einzuwirken im Sinne der Einstellung der Unterdrückung des kurdischen Volkes, und auf die Bundesregierung zur Einstellung der Militärhilfe für die Türkei.