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die,PB04/1990,07 ~1kbWiderstand gegen Folienfraß und ResidenzzwangSymbolische Überschreitung der Kemptener Stadtgrenze • Öffnung der Stadtgrenze, Arbeitserlaubnis, Selbsteinkauf von Lebensmitteln, keine Sammellager gefordert.
ard,PB04/1990,07 ~1kbGegen Sondergesetze - Völlige Gleichberechtigung!3000 demonstrierten in Westberlin gegen Ausländergesetze • Auch polnische Staatsbürger gegen Diskriminierung.
lsc,PB04/1990,07 ~1kbKeine Abschiebung von Kurden aus Bayern!Münchner und bayerischer Flüchtlingsrat sowie Grüne im Landtag protestieren gegen die drohende Abschiebung von Kurden.
joed, PB26/1989,
S.07
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Ausländerrecht • Mehr Unterdrückung und Sippenhaft.
Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf • Zuwanderung soll "wirkungsvoller als bisher" begrenzt werden • Schäuble weist Kritik von DGB und Kirchen zurück • Gesetzentwurf für Ausländerzentralregister vorgelegt • Möglichkeit der Datenübermittlung an alle Behörden und auch ins Ausland geplant • Eine Art Sippenverfolgung und -haft soll ermöglicht werden.
syb, PB26/1989,
S.21
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Flüchtlinge schneller abschieben: Erste ZAST in NRW.
Erste "Zentrale Anlaufstelle" für Flüchtlinge in Düsseldorf eingerichtet • Lagerunterbringung zunächst nicht geplant • Oberstadtdirektoren fordern Aufweichung des Abschiebestopps wegen gestiegenen Zuzugs von "Deutschen".
uga, PB25/1989,
S.19
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Bundesbildungsminister Möllemann: Stärkere Zentralgewalt über Bildungswesen für reaktionäre Ziele.
Einflussmöglichkeiten von Schülern und Lehrern sollen weiter eingeschränkt werden. Geplant wird eine Differenzierung der Berufsausbildung in eine Anlernausbildung für "Benachteiligte/praktisch Befähigte" und besondere Ausbildungsgänge für Hochbegabte ("Begabtenförderungswerk"). Dokumentiert wird dazu eine Rede des Staatssekratärs im Bildungsministerium.
dil, PB25/1989,
S.21
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Verhaftung durch Polizei bei Veranstaltung rechtswidrig.
Amtsgericht München stellt Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme der Grünen Landtagsabgeordneten Bause bei Kurdistan-Veranstaltung fest • Bause fordert Bekanntgabe der Gerichtsurteile, um "Polizeitaktik der Rechtsbrüche" zu beenden.
jöd, PB25/1989,
S.07
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Ausländergesetze •DGB und Kirchen für humanes Recht.
Gemeinsame Erklärung gegen Schäubles Gesetzentwurf • Zahlreiche Kritikpunkte, die z.T. Argumente von antifaschistischen Kräften übernehmen • DGB und Kirchen fordern Diskussionen insbesondere mit dem Ausländern selbst.