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pbr, PB25/1989,
S.04
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Chile - kein Asyl.
Bundestag lehnt Antrag der Grünen auf Asyl für von der Todesstrafe bedrohte Chilenen ab.
chk, PB24/1989,
S24
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Kommunales Einwohnerwahlrecht • Republikaner wollen Volksentscheid dagegen.
AL hat Entwurf zur Einführung des Wahlrechts in den Bezirksverordnetenversammlungen eingebracht • Unterstützung durch den DGB • SPD bremst • CDU will Schulterschluß mit den Republikanern wahren, sammelt Unterschriften gegen das Einwohnerwahlrecht • Republikaner verlangen Volksentscheid für Neuwahlen.
pbr, PB24/1989,
S.04
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Ausländerrecht.
Neues Ausländerrecht soll im Kabinett befaßt werden • CSU drängt auf weitere Verschärfungen.
rua, PB23/1989,
S.22
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Ausländerwahlrecht • Reaktion gegen Einwohnerwahlrecht - wie weiter?
Schleswig-Holsteinisches "Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes" vom BVerfG einstweilig verboten • Entwurf schließt 90% der ausländischen Mitbürger aus • Nötig ist Kritik der Bestimmung des Staatsvolkes gemäß Art.116 GG und die Forderung nach einem Einwohnerwahlrecht • Position der Grünen kann sich von ethnopluralistischen Rassentheorien kaum abgrenzen.
tja, PB23/1989,
S.23
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Rassismus • Stadt Gelsenkirchen erniedrigt Roma.
Rassistische Hetzkampagne gegen Roma • Wahlerfolg der Rep ermutigt Sozialdemokraten, Politik gegen Roma zu verschärfen und Aufhebung des Abschiebestops zu fordern • Versuch, Roma gegen Sinti auszuspielen.
suo, PB23/1989,
S.22
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Rassismus • FDP-Ratsfraktion setzt Prioritäten.
FDP-Ratsfraktion in Goslar will die Ausweisung von geduldeten Flüchtlingen vorantreiben • Innenminister sollen "neue Prioritäten" zugunsten von "tatsächlichen Asylbedürftigen, aber auch von deutschstämmigen Aussiedlern aus dem Ostblock und den Flüchtlingen aus der DDR" setzen • Flugblattaktion vor der Ratssitzung kritisiert die rassistische Grundtendenz des Antrags und fordert den Rat auf, ihn zurückzuweisen.
pbr, PB23/1989,
S.04
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Bild: Anfrage der Grünen zur Geheimdienstzusammenarbeit BRD-Türkei.
Bundestagsfraktion stellt Fragen nach "Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für türkische Sicherheitskräfte", Teilnahme westdeutscher Polizei- und Geheimdienstkräfte an Programmen mit der Türkei • PKK-Prozeß in Düsseldorf nicht erwähnt.
chk, PB23/1989,
S.21
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Persönlichkeitsstruktur des Täters schuld an Ufuks Tod.
Gericht verneint Ausländerfeindlichkeit als Tatmotiv bei der Ermordung von Ufuk Sahin.