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uld, PB23/1989,
S.23
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Roma und Sinti • Anerkennung als Nazi-Verfolgte!
300 Roma und Sinti müssen in Köln unter menschenunwürdigen Bedingungen leben • Polizeieinsätze am Lagerplatz • Stadt stellt Bedingungen für Aufenthaltsgenehmigung • Hetze der Republikaner • Anerkennung als Nazi-Verfolgte steht aus.
acr, PB22/1989,
S.23
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Braunschweig: Abschiebungsfabrik Niedersachsens.
600 demonstrieren gegen Zentrale Ausländerbehörde für Flüchtlinge und neues Lager zur Flüchtlingskonzentration • Beschleunigte Verfahren verhindern Orientierung der Betroffenen im Asylrechtssystem • Landesregierung und SPD wollen Abschreckung • Demagogische Unterscheidung zwischen "politischen" und "Wirtschaftsflüchtlingen", rassistische Spaltung zwischen "deutschstämmigen" und anderen Flüchtlingen.
ulb,dok, PB22/1989,
S.38
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Normenkontrollklage gegen Ausländerwahlrecht • Bundesverfassungsgericht betreibt Wahlhilfe für "Republikaner".
BVerfG setzt durch Urteil Vollzug des schleswig-holsteinischen Gesetzes zum Kommunalwahlrecht für Nichtstaatsangehörige aus • Begründung läßt Schlimmes für das Hauptsacheverfahren befürchten • Reaktionen der Landesregierung von Schwäche gegenüber den reaktionären Positionen geprägt • CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht das Ausländerwahlrecht mit dieser Entscheidung "praktisch tot" • Urteil ist direkte Wahlhilfe für die "Republikaner" • Kritik der völkischen Bestimmung Kommunaler Selbstverwaltung und Demokratie notwendig • Dokumentiert: aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
rac,dok, PB22/1989,
S.36
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Neues Ausländergesetz • Diskriminierung soll ausgeweitet und politische Betätigung verfolgt werden.
Schäubles Entwurf stellt schweren Angriff auf Ausländer in der BRD dar • Umfassende Überwachung und Kontrolle aller Lebensbereiche der ausländischen Bevölkerung • Weitere Differenzierung für Arbeitskräfte je nach Bedarf • Verbot politischer Betätigung soll Interessen der BRD sichern • Dokumentiert: Auszüge aus dem Gesetzentwurf.
mek, PB21/1989,
S.02
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Polizei verjagt Rom aus Neuengamme.
Flüchtlingslager von mehreren Hundert Roma vom Gelände des ehemaligen KZ Neuengamme vertrieben • Senat will nur 100 von ca. tausend aufnehmen • Roma ziehen zum Rathaus, kommen zunächst in einer Kirche unter • Solidarität für Bleiberecht nimmt zu.
rst, PB21/1989,
S.03
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Entlassung von Haymo Hoch!
Der zu den Republikanern übergetretene Leiter der Ausländerbehörde im Landkreis Offenbach praktiziert lebensgefährliche Maßnahmen gegen Ausländer • Grüne, SPD, DGB und Pax Christi wollen Hoch lediglich auf "eine weniger gefährliche Stelle versetzen" • Notwendig ist seine Entfernung aus dem Staatsdienst, die Abschaffung der Ausländergesetzgebung und die Durchsetzung des Verbots der Republikaner
chk, PB21/1989,
S.21
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AL bringt Ausländerwahlrecht allein ein.
SPD in Westberlin will Urteil des BVerfG abwarten, dem sie sich unterwerfen will • Entwurf enthält weitere Einschränkungen.
bab, PB21/1989,
01
Rassismus • Christliches Menschenbild bildet eine Schranke.
Regierung begibt sich in der Ausländerpolitik in Gegensatz zum christlichen Menschenbild • Ein Versuch, das christliche Menschenbild mit dem Rassismus zu vereinbaren • Der christliche Humanismus verbindet Gesellschaftskritik und Staatstreue.