Suche: |
müs,msb, PB20/1989,
S.31
~3kb
Ausländerwahlrecht • Westberliner SPD am schwanken?.
Koalitionspapier von AL und SPD sieht kommunales Ausländerwahlrecht vor • SPD zögert mit Umsetzung, will CDU-Verfassungsklage abwarten • SPD und "Linke" sehen Wahlrecht als "humanitäre Frage" • Nötig ist der Kampf für das Wahlrecht für den gemeinsamen Kampf für Arbeiterinteressen.
rac, PB20/1989,
S.07
~3kb
CDU-Parteitag • Ausländer sozial nicht vollwertig.
CDU faßt Beschluß zur weiteren Ausgrenzung ausländischer Lohnabhängiger • Politische und soziale Rechte sollen an den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft gebunden sein • Drastische Verschärfungen in der Asylpolitik gefordert.
rec, PB20/1989,
S24
~5kb
Drogen • Jagdszenen aus Hannover gegen afrikanische Asylbewerber.
Polizeiüberfall auf afrikanische Asylbewerber als "Drogenrazzia" • Ganze 0,1 Gramm Heroin gefunden • Polizeipräsident: Die Abschiebungspraxis "muß unbedingt verschärft werden" • Kritik an rassistischen geprägten Polizeikontrollen und Gerichtsurteilen • Entschließungsantrag der Grünen Landtagsfraktion für eine andere Drogenpolitik.
uld, PB19/1989,
S.03
~1kb
Bild: Hessische Landesregierung will Republikaner im Amt halten.
Innenministerium lehnt Umsetzung von Haymo Hoch als Leiter der Ausländerbehörde ab.
bab, PB19/1989,
S.34
~10kb
CDU-Asyldiskussion • Abschreckung mit oder ohne Arbeit?
Zur Diskussion von Arbeitsverbot oder Arbeitseinsatz von Flüchtlingen zu Sklavenarbeitsbedingungen in der CDU • Arbeitsverbot gegen Integration • "Gemeinnützige" und Schäubles Sorte Zwangsarbeit • Abschreckung als Weltordnungspolitik.
stb, PB19/1989,
01
Kurdistan-Veranstaltung • Solidarität mit den Gefangenen.
16 Gruppen in Bielefeld riefen zu Diskussionsveranstaltung auf • Auch Grüne konnten sich der Teilnahme nicht entziehen • Rote Hilfe-Aktion: Protestbriefe an das OLG.
pbr, PB18/1989,
S.04
~1kb
CDU: Ausländerantrag.
Schäuble und Geissler legen Antrag zur Ausländer- und Asylpolitik zum Parteitag vor • Beim Asylrecht soll "das Grundgesetz ergänzt werden".
rab, PB18/1989,
S.29
~4kb
Asylverfahren • Innenminister Stock baut Abschiebungsmaschinerie.
Razzia gegen Afrikaner in Hannover • Konstrukt zur Abschiebung von Kleindealern ohne Gerichtsverfahren • Stock will Asylverfahren drastisch beschleunigen, Klagemöglichkeiten beschneiden und das Asylrecht faktisch beseitigen • Ausbau der zentralen Ausländerbehörde und von de-facto-Internierungslagern • Schäuble zeigt sich zufrieden mit der Beschleunigung der Verfahren in Niedersachsen • Antrag der grünen Landtagsfraktion lehnt Beschleunigung und Konzentration der Asylverfahren ab • Bündnis in Braunschweig ruft zur Demonstration für uneingeschränktes Asylrecht auf .