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lsc, PB14/1989,
S.29
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Bayerische Flüchtlingspolitik • Keine Abschiebungen in die Türkei!
Flüchtlinge aus der Türkei, besonders Kurden, in der BRD besonders unterdrückt • Bayern versucht, bundesweite Handhabung zu verschärfen • Münchner Flüchtlingsrat und Die Grünen im Landtag fordern Bleiberecht für alle kurdischen Flüchtlinge • Stoiber sieht keine "Verfolgung Andersdenkender" in der Türkei • Auszüge aus dem Appell des Münchner Flüchtlingsrats • Die Situation im Osten der Türkei • Folter • Beurteilung durch die deutschen Behörden.
ulb,dok, PB14/1989,
S.34
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Normenkontrollklage gegen Ausländerwahlrecht • Rassismus und Revanchismus sollen als Staatsziele abgesichert werden.
Weitreichende Zielsetzung der Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion • Auseinandersetzung mit der Argumentation der Klageschrift • Carl Schmitt als Quelle der völkischen Argumentation Isensees • Streichung der revanchistischen Verfassungsbestrebungen! • Wahlrecht ist Menschenrecht! • Kommunalwahlrecht erster Schritt zum allgemeinen Wahlrecht! • Dokumentation der wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen zum Wahlrecht • Dokumentation von Auszügen aus der Normenkontrollklage .
pbr, PB14/1989,
S.04
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Saisonarbeit für Asylbewerber.
Innen- und Arbeitsministerium streben Ausweitung von Saisonarbeitsverträgen an • Geduldete Flüchtlinge sollen befristet in der Landwirtschaft arbeiten dürfen.
har, PB13/1989,
S.21
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Westberlin bereitet kommunales Ausländerwahlrecht vor.
AL und SPD streiten sich um den Zeitpunkt des Einbringens • Fünf Jahre hier lebende Ausländer sollen aktives und passives Wahlrecht zur Bezirksverordnetenversammlung erhalten, die über weniger Rechte als Kommunen in der BRD verfügen.
pbr, PB13/1989,
S.04
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CDU/CSU-Klage gegen Ausländer.
Bundestagsfraktion reicht Klage gegen das kommunale Wahlrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein ein • Einstweilige Anordnung beantragt • Unionsklage verficht völkische "Demokratie".
maf, PB13/1989,
S.03
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EG-Wahlergebnis: Ausländerwahlrecht!
Deutsche Faschisten im Europaparlament • Grüne Parteibildungen in ganz Europa • Faschistische Parteibildung muß mit Delegitimation der Ausländerentrechtung begegnet werden.
rac, PB11/1989,
S.31
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CDU_Diskussion • Asylbewerber sollen für Sozialhilfe arbeiten.
Arbeitsverbot für Asylbewerber um fünf Jahre verlängert • Heranziehung zu "gemeinnützigen Arbeiten" nach dem Bundessozialhilfegesetz bedeutet Zwangsarbeit • Verstoß der BRD gegen mehrere internationale Abkommen und Pakte • Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Baden Württemberg will Arbeitsverbot lockern • Einsatz von Asylbewerbern zu Sozialhilfesätzen je nach Bedarf in bestimmten Branchen befürwortet • SPD grenzt sich nicht von Teufels Vorschlägen ab.
pbr, PB11/1989,
S.04
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Asylantrag? Kurzer Prozeß!
Schäuble und die CDU/CSU-Innenminister wollen Asylanträge schneller bescheiden und Abschiebungen beschleunigen.