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chk, PB11/1989,
S.21
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Mord aus Rassenhaß.
29-jähriger Deutscher ersticht Türken in Berlin aus ausländerfeindlichen Motiven • Polizei und Ausländerbeauftragte bestreiten Zusammenhang mit rassistischer Hetze • 7000 demonstrierten.
pbr, PB10/1989,
S.04
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Bild: SPD-Vorstand verabschiedet "Argumentationspapier zur Ausländer- Aussiedler- und Asylpolitik".
Nicht mehr Rechte für Ausländer, sondern "Erleichterung der Einbürgerung" gefordert • Forderung nach kommunalem Wahlrecht unklar • Kein Wort zur Verfassungsklage der Unionsparteien.
rac, PB10/1989,
S.32
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Ausländergesetz • Neues aus der liberalen Ecke.
Scheinbares Abrücken in der Koalition von der nationalistisch und rassistisch geprägten Linie Zimmermanns • Zusammenhang von liberaler Ausländerpolitik und Minderheitenpolitik in Osteuropa • Weiter keine Rechtsansprüche für ausländische Arbeiter vorgesehen • Vereinbarungen zur Einbürgerung, Doppelstaatsbürgerschaft und Familiennachzug an Konzerninteressen orientiert.
dok, PB10/1989,
S.33
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"Eckwerte" für ein neues Ausländergesetz.
Dokumentation von Auszügen aus dem Ergebnis der Gespräche zwichen Vertretern von CDU, CSU und FDP vom 14. 4.1989.
syb, PB09/1989,
S.21
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Keine Wahlzulassung von Faschisten - Ausländerwahlrecht!
"Essener Aufruf" kritisiert auf Kundgebung Wahlzulassung von Faschisten und fordert Wahlrecht für Ausländer.
pbr, PB09/1989,
S.04
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Bild: CDU/CSU und FDP zum Ausländerrecht.
Anwerbestopp soll Gesetz werden • Innenminister Schäuble fordert Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Asylrechts.
jöd, PB07/1989,
S.07
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Kommunales Wahlrecht • CDU/CSU verstärken Hetze.
CDU will Verfassungsklage gegen das kommunale Wahlrecht für Ausländer in Hamburg und Schleswig-Holstein erheben • Antrag auf einstweilige Anordnung angekündigt • Argumente sind Wasser auf die Mühlen der Faschisten • SPD hat eigenen Gesetzentwurf zu den Ausländergesetzen vorgelegt • IG Metall startet Kampagne gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit.
arr, PB07/1989,
S.24
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Kommunales Ausländerwahlrecht • Selektieren und abspalten • Auseinandersetzung hält an.
SSW und SPD beschließen Gesetzesvorlage, die nur für Dänen, Schweden, Niederländer, Norweger, Irländer und Schweizer gelten soll • SPD versucht Kritik mit Ankündigung eines umfassenden Wahlrechts für 1994 zu zerstreuen • Grüne, Volksfront und Initiativenkreis gegen Ausländerfeindlichkeit arbeiten an antifaschistischer Bündnislinie.