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ros, PB05/1989,
S.22
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Bosch/Türkei • Arbeitergelder für Expansion.
Daimler-Benz und Bosch weiten Produktionskapazitäten in der Türkei aus • Wirtschaftpolitik Özals findet ihren Beifall • CDU-Landesregierung fördert Expansion in der Türkei.
pbr, PB04/1989,
S.04
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Neues Rückkehrhilfegesetz?
Regierungsparteien prüfen Wiederauflage des "Rückkehrhilfegesetzes" zur schnelleren Abschiebung verbrauchter ausländischer Lohnabhängiger • Einreisemöglichkeiten für Asylbewerber sollen weiter eingeschränkt werden.
uld, PB04/1989,
S.07
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Regierungskoalition • Hetze gegen Ausländer nimmt zu.
In Reaktion auf die Erfolge der "Republikaner" planen die Unionsparteien eine Kampagne gegen "linken Extremismus" und Verschärfung der Ausländergesetze • Grund für das Erstarken der Republikaner sei allgemeine Ausländerfeindlichkeit • Die staatliche Antwort darauf stimmt mit den Forderungen der Faschisten überein.
rac, PB04/1989,
S.19
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Rommel versucht, Kurdistan-Veranstaltung zu behindern.
Stuttgarts Oberbürgermeister Rommel (CDU) versucht, Verantwortliche des Jugendhauses "Mitte" unter Druck zusetzen, um Veranstaltung zur Unterstützung der kurdischen Gefangenen und des Befreiungskampfes zu verhindern.
AGK/jöd, PB03/1989,
S.21
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Kommunales Wahlrecht für alle Ausländer!
SPD-Landtagsfraktion NRW fordert kommunales Wahlrecht für alle Ausländer ab 1994 • CDU lehnt strikt ab.
rac, PB03/1989,
S.09
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Asylpolitik • Späth will Sozialhilfe für Asylbewerber kürzen.
Landesregierung von Baden-Württemberg beantragt im Bundesrat Kürzung der Regelsätze um 20% • Rassistische Begründung der Ansprüche nach Herkunft und Abstammung • Ermunterung für Faschisten und Neofaschisten • Neues "Asylbewerberunterbringungsgesetz" • Kostenerstattung für die Gemeinden auf 90% gekürzt • Unterstützung durch die Kommunalen Landesverbände.
dil, PB03/1989,
S.23
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Kurdistan-Veranstaltung • Flüchtlingslager, Rolle der BRD.
Veranstaltung in München unter Beobachtung von Kripobeamten • Delegationsmitglied berichtet über Verhältnisse in Flüchtlingslagern an der irakischen Grenze • Vertreter von Medico International zur Vernichtungspolitik des Irak • BRD-Regierung der Beteiligung am Massenmord beschuldigt • Landtagsabgeordneter der Grünen (Friedensliste) beleuchtet militärische Rolle der BRD in der Region.
uld,wof,PB01/1990,09 ~1kbLandesregierung NRW will Roma abschieben.Abschiebestopp aufgehoben, asylsuchende Roma sollen abgeschoben werden • Roma besetzten SPD-Geschäftsstellen.