Suche: |
Johannes Kakoures,PB11/2015,19München: Christian Lindner füllt großen Hörsaal an der LMU.„Vertragsfreiheit in Deutschland – auf dem Weg zum Sozialismus?“ hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Liberalen Hochschulgemeinde den Vorsitzenden der FDP Christian Lindner zu Gast an der LMU.
kro,syb,PB17/1990,07 ~1kbAsyl in NRW: Bleiberecht und Sammellager."Altfallregelung" soll Ausländern und Flüchtlingen gefestigten Aufenthaltsstatus verschaffen • Kein Anspruch auf Arbeitserlaubnis • Zahlreiche Ausschlußtatbestände, unterschiedliche Auslegung in den Kommunen • CDU und FDP fordern Unterbringung in Sammellagern und Beschleunigung der Asylverfahren.
pbr,PB04/1990,02 ~1kbAusländergesetz: 1. Lesung.Kritik der Grünen • Zynische Reaktion der FDP • SPD distanziert sich vom Regierungsentwurf.
uga, PB25/1989,
S.19
~10kb
Bundesbildungsminister Möllemann: Stärkere Zentralgewalt über Bildungswesen für reaktionäre Ziele.
Einflussmöglichkeiten von Schülern und Lehrern sollen weiter eingeschränkt werden. Geplant wird eine Differenzierung der Berufsausbildung in eine Anlernausbildung für "Benachteiligte/praktisch Befähigte" und besondere Ausbildungsgänge für Hochbegabte ("Begabtenförderungswerk"). Dokumentiert wird dazu eine Rede des Staatssekratärs im Bildungsministerium.
suo, PB23/1989,
S.22
~2kb
Rassismus • FDP-Ratsfraktion setzt Prioritäten.
FDP-Ratsfraktion in Goslar will die Ausweisung von geduldeten Flüchtlingen vorantreiben • Innenminister sollen "neue Prioritäten" zugunsten von "tatsächlichen Asylbedürftigen, aber auch von deutschstämmigen Aussiedlern aus dem Ostblock und den Flüchtlingen aus der DDR" setzen • Flugblattaktion vor der Ratssitzung kritisiert die rassistische Grundtendenz des Antrags und fordert den Rat auf, ihn zurückzuweisen.
wof, PB16/1989,
S.22
~4kb
Polizei • Breite Auseinandersetzung um "Todesschuß" auf 13jährigen.
13jähriger türkischer Schüler von der Polizei auf der Flucht erschossen • Polizei und Staatsanwaltschaft behaupten Notwehr • Auseinandersetzung um von der Reaktion betriebene Entfesselung der Polizei • Breite öffentliche Auseinandersetzung verhinderte bislang die stillschweigende Absolution für die Polizei.
pbr, PB10/1989,
S.04
~1kb
Bild: SPD-Vorstand verabschiedet "Argumentationspapier zur Ausländer- Aussiedler- und Asylpolitik".
Nicht mehr Rechte für Ausländer, sondern "Erleichterung der Einbürgerung" gefordert • Forderung nach kommunalem Wahlrecht unklar • Kein Wort zur Verfassungsklage der Unionsparteien.
rac, PB10/1989,
S.32
~5kb
Ausländergesetz • Neues aus der liberalen Ecke.
Scheinbares Abrücken in der Koalition von der nationalistisch und rassistisch geprägten Linie Zimmermanns • Zusammenhang von liberaler Ausländerpolitik und Minderheitenpolitik in Osteuropa • Weiter keine Rechtsansprüche für ausländische Arbeiter vorgesehen • Vereinbarungen zur Einbürgerung, Doppelstaatsbürgerschaft und Familiennachzug an Konzerninteressen orientiert.