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dok, PB10/1989,
S.33
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"Eckwerte" für ein neues Ausländergesetz.
Dokumentation von Auszügen aus dem Ergebnis der Gespräche zwichen Vertretern von CDU, CSU und FDP vom 14. 4.1989.
pbr, PB09/1989,
S.04
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Bild: CDU/CSU und FDP zum Ausländerrecht.
Anwerbestopp soll Gesetz werden • Innenminister Schäuble fordert Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Asylrechts.
hel,ruel, PB06/1989,
S.10
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Rushdie-Debatte • FDGO-Fundamentalisten in Aktion.
Parteien im Bundestag nutzen die Fatwa von Khomeini gegen den Schriftsteller Rushdie, um die abendländisch-christlichen Werte der FDGO herauszustreichen • Rückständiges Verhältnis von Staat und Religion im eigenen Land wird bemäntelt • Keine Trennung von Kirche und Staat • Auszüge aus Grundgesetz und Landesverfassungen.
pbr, PB05/1989,
S.04
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Ausländergesetzpläne.
Regierung will nach Ostern über die Gesetzpläne Zimmermanns entscheiden.
pbr, PB04/1989,
S.04
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Neues Rückkehrhilfegesetz?
Regierungsparteien prüfen Wiederauflage des "Rückkehrhilfegesetzes" zur schnelleren Abschiebung verbrauchter ausländischer Lohnabhängiger • Einreisemöglichkeiten für Asylbewerber sollen weiter eingeschränkt werden.
uld, PB04/1989,
S.07
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Regierungskoalition • Hetze gegen Ausländer nimmt zu.
In Reaktion auf die Erfolge der "Republikaner" planen die Unionsparteien eine Kampagne gegen "linken Extremismus" und Verschärfung der Ausländergesetze • Grund für das Erstarken der Republikaner sei allgemeine Ausländerfeindlichkeit • Die staatliche Antwort darauf stimmt mit den Forderungen der Faschisten überein.
AGK/jöd, PB03/1989,
S.21
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Kommunales Wahlrecht für alle Ausländer!
SPD-Landtagsfraktion NRW fordert kommunales Wahlrecht für alle Ausländer ab 1994 • CDU lehnt strikt ab.
uld,PB10/1990,02 ~3kbRegierungsfraktionen gegen "Separatismus" • Die türkische Regierung erhält Rückendeckung für den Ausnahmezustand in Kurdistan.Grüne im Bundestag fordern Beendigung der Unterstützung für die Türkei und Sanktionen • CDU/CSU und FDP haben Verständnis für die türkische Regierung, verurteilen PKK • SPD kritisiert "Minderheitenpolitik" der Türkei • Nur die Grüne Abgeordnete Beer sprach sich gegen das §129a-Verfahren gegen Unterstützer des kurdischen Befreiungskampfes in der BRD aus.