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clm,dpe,lir,tja,uga,PB01/1990,10 ~12kbKapital und Staat spalten die Werktätigen: Die reaktionäre Jugendpolitik zerstört wichtige Fortschritte.Reaktion betreibt eine Differenzierung der Ausbildung und Einschränkung der Selbständigkeit. Maßnahmen wie ganztägige Staatsaufsicht in Schulen ("Ganztagsverwahrung"), Einführung eines sozialen Pflichtjahrs und eine Spaltung der Berufsausbildungen in "hochqualifizierte, normale und benachteiligte" befinden sich in der Umsetzung. Bundeseinfluss in der Bildungspolitik soll erhöht werden. Kritik an Bafög und "Abi-Deform".
syb,PB23/1988,23 ~2kbIG-Metall Veranstaltung • Ausländerrotation angegriffen.300 auf Veranstaltung des IG-Metall-Bezirks Dortmund gegen das geplante Ausländerrecht • Durchsetzung des kommunalen Wahlrechts als Angelpunkt gegen die Diskriminierung • Geplante Rotation ausländischer Arbeiter Kern des Entwurfs • Kritik an Ausländerfeindlichkeit und konservativen Werten gefordert • Landesregierung, SPD, CDU und FDP reden von "Integrationsangeboten" und "Einbürgerung" statt politischer Rechte für Ausländer.
wjo,PB18/1988,25 ~3 kb"Integration": Schulentwicklung durch STEP?Der Bildungssenator will mit dem Standortentwicklungsprogramm STEP die Schulentwicklung bis 1995 festschreiben. Die Berufsschüler werden im Programm aber fast vollständig ausgeblendet und als Anhängsel der Schüler in allgemeinbildenden Schulen behandelt. Gegen STEP gab es vielfältige Aktionen und Stellungnahmen.
jöd,lse,rül,syb,PB16/1988,34 ~22kbAusländergesetze • Mit viel "Integration" sollen neue Ausländergesetze durchgesetzt werden.Verschärfte Regulierung des ausländischen Arbeitskräftepotentials zu Vorbereitung des EG-Binnenmarktes • Weitere Benachteiligung von Nicht-EG-Ausländern • Verwigerung von politischen Rechten • Asylpolitik: Große Koalition für mehr Abschiebungen • Ruhrkohle plant "Rotationsmodell" • UN-Grundsätze für Wandrarbeiter: für die Regierung unannehmbar.
pbr,PB14/1988,04 ~1kbNeues Ausländergesetz "im wesentlichen abgeschlossen".Koalition hat Vorarbeiten im wesentlichen abgeschlossen • SPD will eigenen Gesetzentwurf einbringen.
rül,PB10/1988,04 ~1kbAusländergesetz: Koalition berät auf höchster Ebene.Parteivorsitzende deer Koalitionsparteien wollen offene Fragen klären • Übereinstimmung über das Grundkonzept.
ard,bab,jöd,Mak,rül,ti,ulb,PB09/1988,34 ~34kbAusländergesetze • "Differenzieren" heißt das neue Schlagwort bei der Unterdrückung der ausländischen Bevölkerung.Neues Ausländergesetz: Von den Bedürfnissen der Kapitalisten diktiert • Thesen der Sozialausschüsse: Gegenpol zum BMI-Entwurf? • Hoffnungen auf Einschränkung Zimmermanns unbegründet • Hamburg: Senatsentwurf zum kommunalen Ausländerwahlrecht • Ausländische Organisationen zum Gesetzentwurf des Senats • Kann die Verschärfung der Ausländergesetze verhindert werden? • Ausländische Organisationen zu Zimmermanns Ausländergesetz • DGB und Kirchen legen kaum Steine in den Weg
uld,PB08/1988,051Ausländergesetz: Ausweisung wird erleichtert.Neues Gesetz soll beschleunigte Ausweisung von Ausländern erlauben, die in der BRD gegen die Unterdrückung in ihrer Heimat kämpfen.